Haben Sie es bemerkt? Der Kreistag wurde ausgetrickst!
Ist der Kreistag ein Pokerspiel? Haben wir einen Pokerspiel-Landrat? Wie fair (unfair) ist die Lokalpresse, wenn diese ein Kreistags-Thema als Pokerspiel darstellt. Hat denn das Mindener Tageblatt nicht bemerken können, dass ein wichtiges Thema von Neue-Westfälische, Westfalen-Blatt und sogar Kreiszeitung-Diepholz gut und ausführlich behandelt wurde? Während man in Rahden die Möglichkeiten zum Erhalt des Krankenhauses Rahden händeringend sucht, aber auch die grotesken Winkelzüge des Landrats Dr Niermann (SPD) kommentiert, berichtet das Mindener Tageblatt darüber spärlich oder gar nicht. Als dann der Unternehmer Paul Gauselmann (Merkurspielgeräte) eine Spenden-Offerte über 1 Million Euro zum Erhalt der oberen drei Krankenhaus-Stockwerke anbietet, da knallt das Mindener Tageblatt eine Kreistags-Poker-Story aufs Papier.
Wie sollte der Kreistag aber entscheiden, wenn die Mehrheitsverhältnisse knapp sind?
Wiedermal gab es ungute Äusserungen des Landrats Dr Niermann (SPD) in der Lokalpresse Rahden zu lesen. Er würde einen Weg zum Erhalt der oberen drei Krankenhaus-Stockwerke nicht mitgehen. Die vom Landrat als Sitzungs-Papiere den Kreistagsmitgliedern zugeschickten Erläuterungen lass ich aber folgendermassen ".. Der Antrag auf Abbruch der oberen drei Etagen wird zurückgezogen.". Da mir dieser Schwenk aber merkwürdig vorkam, reichte ich sofort einen Abstimmungs-u.Beschlussvorschlag beim Landrat ein. Mit dem wäre bereits ein Abstimmungs-Patt hinkömmlich gewesen zum Erhalt der drei Krankenhaus-Etagen. Die anderen Kreistags-Fraktionen schienen durch den Papier-und-Formulierungs-Unsinn nicht durchzublicken, so dass diese keine fristgerechten Beschlussvorlagen einreichten. Und dann kam ein April-April-Brief vom Landrat, dass es sich um ein Versehen handele. Die Papiere des Landrats sollten berichtigt lauten ".. Der Antrag auf Abbruch der drei oberen Etagen ist genehmigungsfähig."
Dass ein blosses Versehen vorlag, ist sehr zu bezweifeln. Als Trickspieler-Karte war es allerdings sehr wirksam. Letztlich war es nur dadurch unwirksam, da CDU und Andere die Angelegenheit mit dem Antrag der UB-UWG ins Ziel hätten tragen können.
Dann gab es eine weitere Trickspieler-Karte, nämlich dass nur noch Kreistagsbeschlüsse möglich sind, deren Finanzierung darstellbar ist. Die dritte Trickspieler-Karte war, dass Landrat Dr Ralf Niermann (SPD) die Kreistags-Entscheidungsfähigkeit zu blockieren versuchte, indem er das Spenden-Angebot von Paul Gauselmann gegenüber dem Land NRW als überprüfungsbedürftige und korruptionsverdächtige Unzulässigkeit darstellte. Während ansonsten Kreisbehörden und Landrat so ziemlich die längsten Bearbeitungs-Zeiten haben, schickte der Landrat übereilt ein Schreiben Richtung Düsseldorf, welches so unüberlegt und ungerechtfertigt war, dass man es als Anschwärzung sehen muss.
Das ist das, wie es objektiv zu sehen ist. Der Landrat zog ungeniert nacheinander drei Trickspieler-Karten aus dem Ärmel. Die Kreistags-Sitzung ging überhaupt nur deshalb noch glimpflich für den Landrat aus, weil vor der Kreistrags-Sitzung der Insider-Club (genannt Ältestenrat) zusammensitzt. Entweder konnte dort der Landrat sein Diktat fortführen, oder man tauschte die Kracher und Generalfehler gegeneinander ein. Nach dem Prinzip Ihr-macht-doch-auch-mal-Fehler, wir-machen-auch-mal-Fehler, lass schnell den Schwamm drüber waschen. Dann schreiben wir einen Beschlussvorschlag zusammen, damit die Bürger und die Öffentlichkeit es nicht bemerken.
Matthias Beier UB-UWG
Unabhängige Bürger im Kreistag
Minden-Lübbecke
