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Aktuell aus dem Kreistag > 11. Mar 2014

Haushaltsrede zur Kreistags-Sitzung 16.12.2013 - UB-UWG Unabhägige Bürger

Das hatte es wohl noch nicht gegeben! Völlig neben dem aktuellen Thema meldet sich jemand aus den Reihen der "größten" Kreistags-Fraktion CDU, um plötzlich im längst abgeschlossenen Tagesordnungspunkt zu bohren. Es sei ihm unbegreiflich, dass im Kreistag ein Herr Beier offenbar völlig unlogisch abgestimmt habe. Hat das niemand bemerkt? Er wolle nun aber mal darauf aufmerksam machen, wie unlogisch und unerklärlich die "Ja-Stimme" vom Herrn Beier war.

Der Landrat, der als Versammlungsleiter natürlich im aktuellen Thema völlig unterbrochen wurde, konnte sich kaum fassen. Ohweh, wie soll man dem "CDU-Ereiferer" nun höflich sagen, dass man ja wohl nicht den Sitzungsablauf den Bach runter gehen lassen kann.

Also meldete ich mich kurz: Darüber reden wir dann später noch. Danke.

Meine Haushaltsrede hatte für 8 Minuten (als eine angemessene Zeit für kleinere Parteien) noch etwas Luft. Ich erläuterte also im ersten Teil der Haushaltsrede die aufgekommene "Frage", beziehungsweise der "Fragesteller" wünschte sich dann später wohl, dass er die CDU besser nicht so blamiert hätte.
 
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Haushaltsrede zur Kreistags-Sitzung 16.12.2013
 
(1) Zuerst möchte ich eine Nachfrage über mein Abstimmngsverhalten beantworten. Ich finde es auch völlig in Ordnung, wenn aus den Reihen der CDU jemand extra nachfragt. Seiner Meinung nach würde es nicht zusammenpassen, dass ich unter Tagesordnungspunkt-15 einerseits für eine notdürftige Instandhaltung der Kahle-Wart-Gebirgsstrecke plädiere, aber in der Abstimmung dennoch keine Gegenstimme ausübe. So zweifelt der Fragesteller am Sinn meiner Bemühung, dass Bauausschuss und Kreistag für die weitere Befahrbarkeit der K60-Strecke einen Ausgabenposten vorsehen sollten. Er fragte, warum überhaupt Diskussionszeit in Anspruch genommen wurde, wenn ich nichtmal richtig und konsequent hätte abstimmen können. [Der Landrat genehmigte verständlicherweise keine sofortige Antwort, da die verspätete Frage mit dem Sitzungsablauf kollidierte.]
Ich hatte schon erwähnt, dass im Ausschuss für Bauen/Energie/Umwelt/Verkehr oft sehr heftig gestritten wird. Auch wenn es schwer fällt, einmal über den eigenen Schatten zu springen, so ist dies in einer anderen Entscheidung gelungen. So konnte ein Förderzuschuss für einen kombinierten Rad-und-Gehweg für die K14 im Bereich Hille hereingeholt werden. Ich hatte dazu meine „Ja-Stimme“ zugesagt. Ein zögerliches Umdenken, ja sogar eine längere Sitzungsunterbrechung, brachten es in die richtige Richtung. Damit ist meine zugesagte „Ja-Stimme“ auch sehr gut eingesetzt worden. Wenn nun nach Detmold seitens des Kreisbauamtes die Abstimmungsergebnisse der Gremien übermittelt werden, sollte es möglichst wenig „Nein-Stimmen“ geben, damit der Förderzuschuss schnell und reibungslos fliessen kann. Die Änderungsliste war ein Abstimmungspaket, worin gute und auch weniger gute Punkte enthalten waren. Die harsche Haltung einiger Wortführer gegen eine Kahlewart-Ausbesserung konnte ich leider nicht verändern.
[Zwischenruf von der CDU-Bank: Falsches Thema... Bitte zum Haushalt 2014...]
Diese Änderungsposten gehören in der Tat noch zum Haushalt 2013. Aber die erreichbaren Fördermassnahmen sind Beträge, die uns immerhin dann 2014 nicht fehlen werden. Nur dazu mussten wir dies auch so beschliessen. Ich habe gehört, dass der Förderzuschuss andernfalls nach Düren, Euskirchen oder Köln geleitet worden wäre.

(2) Ich möchte nochmal eine kurze Positionsbestimmung machen. In den Beginn der Wahlperiode fiel die weltweite Finanzkrise. Ich fragte im Kreistag den Kämmerer Hartmut Heinen (CDU), dass wir ein Auf-und-Ab, also eine Wellenbewegung, hoffentlich erwarten können. Dem stimmte Heinen zu, genau das sei die Hoffnung. Und so ist es heute eingetreten. [H.Heinen nickt zustimmend]
Somit können wir fast ohne Stress und ohne grosse Bedenken heute den Haushalt 2014 beschliessen. Zu Beginn der Wahlperiode hatten wir schon im Finanzausschuss als UB-UWG Unabhängige Bürger den Antrag auf Absenkung der Kreisumlage gestellt. Damals gab es die Antwort, dass eine Kürzung quer durch die Bank nicht machbar sei. Nun hatte im Finanzausschuss der Kämmerer selbst den Knopf gedrückt. Er drückte den Projektor-Knopf, so dass jeder es gross auf der Leinwand lesen konnte: Haushaltssperre!
Nur durch eine Haushaltssperre konnten Ausgaben-Vermeidungen erreicht werden.
[H.Heinen nickt zustimmend]
Ich möchte das Thema nicht unendlich ausweiten. Allein die Demographie - und die weist in Richtung einer abnehmenden Bevölkerungszahl - sagt uns, dass auch der Kreis bzw. die Kreisverwaltung stetig verkleinert werden müssen. Die Senkung der Kreisumlage um 0.75 Prozentpunkte ist somit richtig. Die Finanzierung des Kreises über die Kreisumlage wird auch im nächsten Jahr wieder zu beschliessen sein. Ob dann eine Anhebung oder eine Reduzierung geplant werden kann, ist völlig offen. [H.Heinen nickt zustimmend]
Die richtige Richtung ist die Reduzierung. Darum sollten wir es so beschliessen.
 
Matthias Beier
Unabhängige Bürger im Kreistag
für die UB-UWG
 

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