dot UB-UWG Landkreis Minden-Lübbecke
dot
dot
Ansprechpersonen    Neue Einträge lesen
 

Aktuell aus dem Kreistag > 29. Jan 2012

Kopie an Firma Gauselmann betreffend Spenden-Angebot für Krankenhaus Rahden


### KOPIE #########

Sehr verehrter Paul Gauselmann!
Sehr verehrte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Firma!
 
In der Kreistags-Sitzung am 19.12.2011 kam der Beschluss zustande, dass die drei oberen Stockwerke des Krankenhausgebäudes in Rahden erhalten bleiben können. Vom Gesprächsverlauf im sogenannten Ältestenrat erhalte ich keine Informationen, da die UB-UWG keine Fraktionsstärke hat. Offenbar hat die CDU am 19.12.2011 in ihren Beschlussvorschlag den Satz "Die MKK AöR und der Kreis verzichten auf die Spende durch den Unternehmer Paul Gauselmann." aufgenommen.
 
Auch FDP/FWG unterzeichneten den CDU-Antrag. Nahezu wortgleich stellten SPD/Grüne ihren Beschlussantrag vom 19.12.2011 mit ebenfalls dem darin enthaltenen Satz "Die MKK AöR und der Kreis verzichten auf die Spende durch den Unternehmer Paul Gauselmann.".
 
In diesem Fall hiess "Ältestenrat" nichts anderes als sich in kleiner Runde zum Diktat beim Landrat Dr Niermann (SPD) einzufinden. Gab es denn keine Möglichkeit, sich dem Diktat zu widersetzen?
 
Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass wir Kreistagsmitglieder hier unserer Eigenverantwortung nicht nachgekommen sind. Ich selbst erfuhr erst wenige Minuten vor Sitzungsbeginn, dass ein solcher Satz diktiert worden war. Nach der Kreistags-Sitzung erfuhr ich, dass lediglich ein beflissener Mitarbeiter dem Landrat seine Fundstellen StGB § 332 bis 335 übermittelt hatte. Mit dem Hinweis, dass man hier aufpassen müsse. Aber der Landrat passte nicht auf, sondern bastelte sofort eine Bombe daraus. Nun finde ich in den Strafgesetz-Fundstellen jedoch nichts, was hier relevant gewesen wäre. Somit hatte der Landrat nur eine "Juristische Bomben-Attrappe" benutzt, um die Gremien gefügig zu machen.
 
 
Die Kreistags-Sitzung ergab nun mehrere Erkenntnisse:
 
1. Die oberen drei Stockwerke des Krankenhaus Rahden werden nicht abgerissen. ****) NOTIZ
2. Ihr Spenden-Angebot und Gesprächs-Versuch mit dem Landrat wurde Ihnen mit schallenden Ohrfeigen quittiert, was ich nicht in Ordnung finde.
3. Ein Fragezeichen für die Zukunft ist, wieso der Landrat auf Unmut und Enttäuschung hinarbeitet. Mitlerweile liegen soviele Verdrehungen und Irreführungen in allerwichtigsten Papieren vor, für die es keine Entschuldigung gibt (und die der Landrat vorm Unterzeichnen unbedingt hatte lesen müssen). Sogar Presseleute können das nicht entwirren, merken also nicht was verdreht ist, oder was korrigiert werden müsste. (Ich werde einige Punkte nochmal gesondert nennen.)
 
 
****) NOTIZ: Zum Erhalt der drei Krankenhaus-Etagen hätte die CDU keinen eigenen Antrag stellen müssen, denn ich hatte vier Tage vorab (fristgerecht wäre: drei Tage) als UB-UWG
(Unabhängige Bürger)  den notwendigen Abstimmungsantrag gestellt. Der Antrag war so formuliert, dass bereits ein Abstimmungspatt zum Erhalt der drei Stockwerke ausgereicht hätte.
 
Matthias Beier
im Kreistag für die UB-UWG
Unabhängige Bürger

################
 


print page  tell friend

dot
dot dot
dot dot dot