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Aktuell aus dem Kreistag > 16. Dec 2015

Kreistag Haushaltsrede inklusive Thema Westfalen-Arena Minden-Lübbecke NRW

14.12.2015
Kreistag Minden-Lübbecke
 
Haushaltsrede von Matthias Beier
Fraktionsvorsitzender der Kreistags-Fraktion AfD und UB-UWG
Kreistagsabgeordneter für die UB-UWG
 
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Sehr verehrte Damen und Herren!
 
Zuerst von mir ein Überblick in vier Punkten. Damit Sie sich in Ihre Sessel zurücklehnen können.
 
Haushaltsplan 2016 : Den Haushalt lehnen wir ab. Offizieller Grund ist das drastisch abgesunkene Vertrauen in den Landrat.
 
Zitate : Die SPD scheint ihre Zitate aus einer Zitate-Toolbox zu holen. Als Zitat habe ich jedoch etwas anderes mitgebracht, nämlich eine Haushaltsrede eines SPD-Fraktionsvorsitzenden. Dieser sprach von "Strafbarkeit und Mittäterschaft, wenn man einem Haushalt zustimmen würde". Ich habe mich bemüht, die Hintergründe zu erforschen. Diese nenne ich Ihnen am Schluß meiner Rede.
 
Verhältnis und Rolle der Presse : Hierzu noch einige Worte von mir.
 
Ausblick : Zuletzt noch ein Ausblick aus unserer Sicht.
 
 
Nun kommen wir also zu den einzelnen Punkten...
 
Haushaltsplan 2016 : Kein Kreistagsmitglied kann alle Zahlen und die dahinter stehenden Planungen wirklich exakt erkennen, somit ist auch eine ausreichende Vertrauensbasis wichtig. Das Vertrauen in den Herrn Landrat ist drastisch gesunken. Denn er hat ständig den Koffer - gefüllt mit Schreiben vom NRW-Innenminister - in der Hand. Der Innenminister denkt sich offenbar permanent Dinge aus, wie er die Rechte und Möglichkeiten von kleinen Parteien und kleinen Fraktionen behindern und untergraben will.
Bei anderen wichtigen Dingen fehlen dem Herrn Landrat aber die Gedanken und der Einsatz. Er kann ja auch kaum noch anderes im Kopf haben, wenn er immer nur den Koffer voller Schreiben des Innenministers in der Hand hat. Auch ist zu bemerken, dass andere Dezernenten und Verwaltungsleute in diese Richtung gedrängt werden. Somit ist auch das Vertrauen insgesamt in die Verwaltungsspitze beschädigt.
 
Rolle der Lokalpresse
 
Hier will ich nicht allzu viel dazu sagen, wie die Lokalpresse den letzten Wahlkampf (ich war Bürgermeisterkandidat in Minden) verrissen hat. (Das Mindener Tageblatt brachte heftige Verzerrungen anstelle wahrheitsgemäßer Berichte.) Wie Kreispolitik und die Verplanung von fast 500 Millionen EURO über die Presse zu den Bürgern transportiert wird, ist nun die Frage.
 
Im vorigen Kreisausschuss haben wir den Einstieg in die Planung einer Veranstaltungshalle /Multifunktionshalle beschlossen. Auch Frau Härtel als SPD-Sprecherin hat hier Lob verdient. Auch Herr Beckschewe als CDU-Sprecher bekam ganz berechtigt Beifall. Ich fand es gut, dass Sie nicht tausend Wenn-und-Aber angehängt haben. Problempunkte und Stolperfallen kann es immer geben. Und leider kam die Stolperfalle schon sofort in der Sitzung, nämlich durch die unbedachten Worte des Herrn Landrat und des Baudezernenten. Die Worte vom Herrn Landrat und vom Bauzernenten (in Anwesenheit der MT-Lokalchefredakteurin) waren fatal. Die Worte vom Herrn Landrat und vom Baudezernenten, dass man sich mit überschwänglichen Worten auf das angedachte Gelände fokussierte, waren mehr als unklug. Der Besitzer der Brachflächen kann aus den (ebenfalls extrem unklugen MT-Berichten) zur Folgerung gelangen, dass wir uns vom Geländekauf abhängig gemacht haben und dass jeder astronomische Preis nunmehr gefordert werden kann.
Ich habe aber an jeder Stelle - und das sogar sehr oft - erläutert, dass ich das Gelände "Alter Güterbahnhof" zu kaufen vorschlage. Aber im Falle eines nicht akzeptablen Kaufpreises sehe ich das dicht daneben liegende Gelände "Weserwerft-Flächen" als ebenfalls gute Möglichkeit (es befindet sich bereits im Eigentum der Stadt Minden).
Ich bitte Sie, dass Sie diese Information nunmehr stets parat halten. Auch an den anwesenden Vertreter der Presse (MT) geht diese Bitte. Denn es kann nicht unser Ziel sein, dass wir unbedachte Worte hochhalten, die Quadratmeterpreise explodieren, letztlich das Gelände unbezahlbar werden würde.
 
Ich hoffe auch, dass GroKo - Große Koalition - nicht "großes Krokodil" heisst, sondern besser "große Konstruktion". Ja, die neue Veranstaltungshalle wäre eine große Sache. Ich habe den Ball (von Beginn an) Ihnen vor die Füße gelegt. Natürlich damit Sie zustimmen und damit Sie es auch voranbringen. Aber selbst die Mindener tun sich etwas schwer (ein neuer Bürgermeister überblickt das Thema nicht richtig). Auch denen muss man offenbar den Ball direkt vor die Füße legen. Dann muss man alle Daumen drücken für die Hoffung, dass der Treffer gelingt.
 
Ausblick
 
Ich erinnere mich an eine kritische Haushaltrede des FDP-Sprechers, der bereits vor einem Jahr die Auswirkungen der GroKo richtig vorhergesehen hat. Aber auch in der jüngsten Geschichte des Landes NRW gibt es Ereignisse, wie das fast 10 Jahre bestehende Verbot gegen alle Unabhängigen Freien Wählergemeinschaften. (Erläuterung: Es wurde das Wahlrecht damals geändert, so dass nur Parteien mit Partei-Status an NRW-Kommunalwahlen teilnehmen durften. Dadurch steht NRW und SPD-NRW an der Spitze des undemokratischen Verhaltens.)
Solche Dinge hatte die SPD-NRW nämlich gemacht. Sind Sie wieder auf diesem Weg? Ich appelliere hier an Sie, einen solchen Weg zu verlassen! Ausserdem - hier möchte ich einmal besonders den SPD-Fraktionsgeschäftsführer Herrn Pock anrütteln - finde ich, dass Ihre häufigen Anrufe in Düsseldorf und beim Innenminister zu nichts Sinnvollem nützlich sind.
 
Zitat

Die Auflösung und Erklärung ist sehr einfach. Man hatte eine deutliche Reduzierung der Fraktionsgelder vorgesehen, wovon die SPD-Fraktion selber betroffen sein würde. Es ging nur um etwas Geld. Da sieht man, wie die SPD sich verhält, wenn sie nur einmal selbst betroffen ist! Die markigen Worte von "Strafbarkeit und Mittäterschaft" waren nur das Kontra auf die Aussicht, dass die SPD auf etwas Geld hätte verzichten müssen. Da sieht man, wie es mit Ihnen ist!
 
Nun habe ich Ihnen noch etwas mitgebracht:

Hier sehen Sie ein Heft "Westfalen-Spiegel" (Sondertitel 200 Jahre Westfalen). Darauf wird Westfalen auf der Titelseite illustriert. Nun schauen Sie mal, wie wir porträtiert wurden. Für uns ist eine Katze abgebildet, die einem anderen auf die Mütze springt. (Dies wurde in Vergrößerung herumgezeigt, damit es im Sitzungssaal jeder sehen konnte.)
Vieleicht auch hier nochmal ein Hinweis an Herrn Pock, dass ständiges Anrufen in Düsseldorf wohl doch nichts bringt.
Sollten wir - und ich hoffe das natürlich - die neue Veranstaltungshalle bald bauen, dann müßten Sie auch nicht schon wieder in Düsseldorf anrufen. Nur um zu fragen was der Innenminister sagt, ob die Halle "Westfalen-Arena" heißen darf, also das wäre kein sinnvoller Anruf. Das bringt nichts.
 
Vielen Dank
 


Info für Presse und Medien > 05. Sep 2015

Matthias Beier, Bürgermeisterkandidat der UB-UWG - Nun kann Minden einen Bürgermeister bekommen, der reale Verbesserungen mitbringt.

Nun kann Minden einen Bürgermeister bekommen, der reale Verbesserungen mitbringt.

Matthias Beier, Bürgermeisterkandidat der UB-UWG
Unabhängige Bürgerpolitik - Unabhängige Wählergemeinschaft


1. Am Hauptbahnhof soll die Westfalen-Arena als bedeutenden Magneten entstehen. Die Kosten sind vergleichsweise gering, also nur ein kleiner Bruchteil im Vergleich zu anderen Großprojekten.

2. Eine Werksansiedlung (also Fabrikation/Produktion) soll nach Minden geholt werden, indem die überzähligen Umland-Flächen am Regioport hierfür angeboten werden.

3. Die Innenstadt soll mit historischer Optik (also Erhalt der historischen Laternen) für Touristen und Besucher aufgewertet werden. Zur Behebung der Leerstände muss sowohl Planungssicherheit und somit der Verzicht auf problematische "Mega-Shopping-Center" verbindlich sein. Die von SPD und CDU verschuldete Abwärtsbewegung muss endlich beendet werden.

4. Die vernachlässigte Schulplanung muss korrigiert werden. Die Zeichen der Zeit zu erkennen, bedeutet dass Gemeinschafts-/Sekundarschulen für einfachere und fairere Schul-Bedingungen eingeführt werden müssen. Alle wollen diese Schulen, dies ist das eindeutige Ergebnis von Schulexperten.

5. Eine alle zwei Monate stattfindende Ideenschmiede unter dem Slogan "Minden - Bürger für die Stadt - Stadt für die Bürger" ist mein Vorschlag für ein besseres Vorankommen. Dort können alle Vorschläge und Einfälle regelmäßig weiterverfolgt werden.

Damit Minden den Stillstand überwindet  - Ihre Stimme am 13.9.2015 bringt es voran!

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Aktuell aus dem Kreistag > 05. Aug 2014

Kreistags-Fraktion AfD und UB-UWG - Neue Homepage

Info aus dem Kreistag Minden-Lübbecke wird es nun auch auf unserer neuen Internetseite geben!

http://www.fraktion.afd-ub.de


Aktuell zur Kommunalwahl 2014 > 18. May 2014

Nachträge und Notizen zur Kommunalwahl 2014

In den letzten Wochen konnten leider nicht alle Anfragen beantwortet werden. Vor dem Wahltermin 25.5.2015 soll dies nun kurzfristig nachgeholt werden. Selbstverständlich wird hier nur über quasi-öffentliche Anfragen ein Info eingefügt werden.

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(wird gerade erstellt)


Aktuell zur Kommunalwahl 2014 > 18. May 2014

Wahlaussagen der UB-UWG zur Kommunalwahl 2014

Wer liest als Wähler überhaupt ernsthaft in einem Wahlprogramm, wenn es überwiegend nur aus schönen Worten besteht? Bei genaueren Wahlversprechen muss man sich schon gleich fragen, ob man dem überhaupt glauben darf.

Wir verwenden daher nicht das Wort Wahlprogramm, auch nicht Wahlversprechen, sondern Wahlaussagen.

Wahlaussagen der UB-UWG zur Kommunalwahl 2014 sind hier nachlesbar
SIEHE UNTER FULL STORY
Full Story

Hinweise zur Lokalpresse > 08. May 2014

Kurzstellungnahme zum MT-Bericht vom 8.5.2014

Eine Kandidatin meldet sich empört, dass sie nicht in der Zeitung in der Auflistung der Kandidaten stehen wollte. Sie hatte darum gebeten und es auch so verstanden, dass man mit einer Kandidaten-Zustimmung eher anonym bleiben würde.

Das konnte so aber nicht zugesagt worden sein, denn Kandidaten bleiben nicht ganz anonym. Dass seitens der Lokalpresse späterhin noch um Foto, Angabe von Hobbies, Angabe politischer Aktivitäten u.ä. nachgefragt werden würde, war zu dem Zeitpunkt nicht klar. Derjenige, der die "Kandidatin" um die Mithilfe bat, konnte zu dem Zeitpunkt selber nicht überblicken, dass späterhin eine Lokalzeitung entsprechende Personenangaben veröffentlichen wollte.

Mit dem Unverständnis und einer gewissen persönlichen Verärgerung (davon überrascht worden zu sein, im Wahl-Sondermagazin aufgeführt zu werden) rief diese Person bei jener Lokalzeitung an. ****) NOTIZ

Bis zu diesem Punkt ist niemandem ein Vorwurf zu machen! Ich hatte dem Reporter meinen Wissensstand erläutert, aber es auch als eine eher kleine Problematik bewertet.

Nun ist es doch sehr schade, wie jene Lokalzeitung sich für einen denkbar schlechten Umgang mit den Lesern und Bürgern entschloss! Schade!

Wenigstens soviel Sensibilität, dass man den Namen abgekürzt hätte (wie: eine Kandidatin A.O.), wäre angebracht gewesen! Bei uns (der UB-UWG) sind nunmal keine Profipolitiker oder Parteistrategen, sondern eher einfache Bürger, die wahlrechtliche Details oft nicht genau kennen. Wenn das MT aber Freude daran verspürt, dass mal jemand auf unbekanntem Glatteis ausrutscht, es dann zur Schadenfreude aller auch noch veröffentlicht, dann ist das sehr sehr blamabel für diese Lokalzeitung!

Matthias Beier


Kurzstellungnahme zum MT-Bericht vom 9.5.2014

Auch hier handelt es sich um einen ähnlich einzuordnenden Schnellschuss-Bericht, der (nun nocheinmal) mit dem Pressekodex nicht im Geringsten vereinbar ist. Da zu Kommunalwahlen immer sehr viele - oft auch neue - Parteien und Wählergemeinschaften Unterschriften sammeln, kann es mitunter passieren, dass jemand eine Unterstützer-Unterschrift und eine Kandidatur-Zustimmung miteinander verwechselt hat. Anstatt die naheliegende Erklärung zu berücksichtigen, bringt der MT-Reporter durch namentliche Nennung eine Person (die sich gutgläubig an die Lokalzeitung wandte) in enorme Schwierigkeiten.

Auch hier wäre es wenigstens erforderlich gewesen, dass man den Namen abgekürzt (wie: eine Kandidatin A.F.) hätte. Für eine Tageszeitung, die vor dem Wahltermin 25.5.2014 noch jeden Tag (ausser Sonntags) erscheint, war dies alles völlig übereilt und unverantwortbar.

Nun sollte am 10.5.2014 ein MT-Reporter zum Stand der UB-UWG kommen, um über diese Thematik sprechen zu können. Es erschien jedoch kein MT-Reporter, obwohl es aus der Redaktion heraus nur ein kurzer Weg gewesen wäre.

****) NOTIZ
Betreffend der ersten vom MT geschädigten Person gibt es nachträglich die Meldung, dass MT-Reporter diese angerufen hätten. Die umgekehrte Kontaktierung wäre demnach unter dem Aspekt erfolgt, deutlich mehr Druck auf eine möglicherweise völlig überforderte Person auszuüben. Ein MT-Reporter hat später zugegeben, dass man mit sogar zwei MT-Reportern sich daran gemacht hatte, die betreffende Person zu Antworten und Aussagen zu verleiten.

Aktuell zur Kommunalwahl 2014 > 04. May 2014

UB-UWG im Endspurt zur Kommunalwahl

Mit einem Infostand in der Bäckerstraße wurde am Samstag den 26.4. der Endspurt zur Kommunalwahl der Unabhängigen Bürger UB-UWG gestartet. Bei großem Interesse der Passanten wurde das neue Wahlkplakat vorgestellt und die Ziele der UB-UWG erläutert. Das Kreistagsmandat von bisher einem Sitz soll gestärkt werden und in mehreren Stadträten sollen erstmals Mitglieder der UB-UWG Sitze erringen. Dies soll dazu beitragen, um bestehende starre Strukturen in den Parlamenten aufzulösen und als Vermittler zwischen Regierung und Opposition den Willen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Dieser Bürgerwille wird derzeit leider bei der politischen Entscheidungsfindung oftmals übersehen oder den Parteiinteressen geopfert. Jedem Parlament sollten wenigstens 10% Unabhängige angehören. Das würde ein Abstimmungsverhalten erzeugen, bei dem wieder der Wille der Bürger und Wähler sichtbar wird. Am Infostand wurde auch erstmals ein moderner und sehr fetziger eigener Song vorgestellt, der uns durch den Wahlkampf begleiten wird. Unter  http://www.facebook.com/ub.uwg.mi  ist dieser zu hören. Dieser Infostand kann jetzt bis zur Wahl jeden Samstag ab etwa 11.00 Uhr in der Bäckerstraße besucht werden.



www.ub-mi.de

Aktuell zur Kommunalwahl 2014 > 14. Apr 2014

Unser Wahl-Info 2014 in Text und Abbildung

Wahltag 25.5.2014  (oder Briefwahl)

Wahl Landrat: Matthias Beier

Als Unabhängiger Landrat kann ich mehr Ideen, Vorschläge und Kritiken mitnehmen. Im Unterschied zu Partei-Leuten mit überteuerten Fehl-Planungen. Mit mir sparen Sie hunderte Millionen Euro! Auch verspreche ich, dass ich mein Landrats-Gehalt zur Hälfte im Kreisgebiet spenden werde.

Wahl Kreistag: 30 Kandidaten UB-UWG

Zwischen ideologischen Kreistags-Fraktionen konnten wir in den letzten 5 Jahren oft Kompromisse bringen. Eine übergroße Regioport-Planung haben wir jetzt verhindert! Wir wirkten darauf ein, dass ein Verzicht auf Weser-Gross-Schiffe erfolgte! Erneute Milliarden-Verluste konnten so vermieden werden!

Wahl Stadtrat Minden: 25 Kandidaten UB-UWG

Wir forderten eine eilige Neunutzung von Karstadt-Center und Obermarktpassage! Innenstadt-Bäume und historische Laternen sollen bleiben! Ihre Stimme für Stadtrat und Kreistag bringt es in die richtige Richtung!

www.ub-mi.de


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Wahl Stadtrat Petershagen: 16 Kandidaten UB-UWG



Aktuell zur Kommunalwahl 2014 > 15. Mar 2014

Kandidaten für die UB-UWG - Kommunalwahl 25.5.2014

Ein Dankeswort an alle Kandidaten
 
Sie kennen die Stimmzettel zur Kommunalwahl im Prinzip natürlich schon. Oben stehen vier grössere Parteien, deren Wahlergebnisse wie eine Gelddruckmaschine wirken. Auf dem unteren Teil des Stimmzettzels stellen sich als lokale Akteure auch Wählergemeinschaften zur Wahl. Diese erhalten keine Geldzahlungen auf ihre Wahlergebnisse, da ihnen die staatliche Parteienfinanzierung verwehrt wird. So wie die grossen Parteien das Geld abgreifen, so verhalten sie sich auch insgesamt. Wenn Termine anstehen, für die kein Sitzungsgeld gezahlt wird, dann kommt nahezu niemand.
 
Warum ich hier über das Thema Geld rede? Wenn Sie engagierten Wählergemeinschaften ihre Stimme geben, dann erhalten Sie als Wähler und Steuerzahler deutlich mehr für Ihr Geld!
 
Eine gewisse Besonderheit ist aber, dass örtliche Wählergemeinschaften in Minden sich nicht für die Kreis-Politik interessieren. Das ist nicht nur mit der schlechteren Finanzsituation zu erklären, sondern damit dass es nicht ins Konzept passte. Als "Unabhängige Bürger UB-UWG" sehen wir dies jedoch anders, dass heisst wir wollen uns in Stadtrat und Kreistag engagieren!
 
Erfolge sind schon da! In fünf Jahren Kreistag und zusätzlicher Teilnahme an stadtpolitischen Veranstaltungen habe ich viele Vorschläge, Ideen und Kritiken vorbringen können. Vieles ist so eingetreten! Vieles wurde so umgesetzt! Warum erfahren Sie dies über die Lokalmedien nicht, werden Sie nun fragen. Ich hatte schon auf unserer Internet-Seite wöchentliche Infos, aber es letztlich aufgegeben. Ich habe gemerkt, dass gute Vorschläge nach ungefähr drei bis sechs Monaten umgesetzt werden, wenn ich keine ausführlichen Veröffentlichen obendrauf setzte. Die größte Sorge seitens der Parteien ist, dass man mit guten Vorschlägen eine öffentliche Anerkennung erhält. Die Spuren verwischen (dass heisst unkenntlich machen, wer es vorgeschlagen hatte) ist also eine grundlegende Taktik der Parteien. Eine heimliche Vereinbarung hierüber habe ich mit der Lokalpresse wirklich nicht getroffen. Diese texten ihre Berichte so (oft zu unserem Nachteil), weil sie aus ihren alten schlechten Gewohnheiten nur schwer herauskommen.
 
Aber eines möchte ich deutlich sagen: Ich bin unseren Kandidaten zu Dank verpflichtet! Zur Besetzung aller Kreistags-Wahlbezirke und Stadtrats-Wahlbezirke müssen ungefähr 50 Kandidaten unter der Fahne der UB-UWG aufgeboten werden. Würden uns Kandidaten fehlen, so würden entsprechende Wahlbezirks-Stimmzettel ohne UB-UWG (und dort mit 0 = Null Stimmen) unser prozentuales Gesamtergebnis sehr schädigen.
 
Deshalb ist allen Kandidaten sehr zu danken!
 
Ich verspreche Ihnen, dass wir unserer Linie treu bleiben werden, nämlich viele Vorschläge, Ideen und Kritiken vorzubringen. Damit bewirken wir immerhin einiges!
 
Matthias Beier UB-UWG
Unabhängige Bürger im Kreistag
 
Mitteilungen können Sie hier einfach senden
Online-Mitteilungs-Formular.htm
 
UB-UWG
Unabhängige Bürgerpolitik - Unabhängige Wählergemeinschaft für den Kreis Minden-Lübbecke
z.Hd. Matthias Beier  Postfach 2001
32377 Minden in Westfalen
 
www.ub-mi.de
 
Matthias Beier
Telefon 0571-73075982
Handy 0152-38066221

Fax-Empfänger (zur Zeit keine Faxnummer vorhanden)
 
Matthias.Beierub-mi.de
infoub-mi.de
 

Aktuell aus dem Kreistag > 11. Mar 2014

Allergrößte Bedenken gegen den LEP-NRW Landesentwicklungsplan

Das wichtige Thema LEP ging am Kreistag vorbei. Der Herr Landrat hatte kurzerhand (durch die plötzlich kurz erscheinenden Fristen) ein Änderungs-Papier mitunterzeichnet, deren ungefähre Zustimmung er durch interne Korrespondenz mit CDU-Fraktion und SPD-Fraktion eingeholt hatte.

Super "unbürokrastisch" - echt "undogmatisch" könnte man sagen. Aber leider fehlte der Landrat Herr Dr Niermann (SPD) in der Sondersitzung der Kreisgremien zum LEP-Thema. Er hatte ja schon "für uns" ("vorausdenkend") das Änderungs-Papier unterschrieben.

Hier lesen Sie nun, was ich überwiegend auch so vorgetragen habe! Dieses wurde nun innerhalb der Beteiligungs-Frist 28.2.2014 von uns an das Ministerium übermittelt.

## KOPIE #####################

Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsplans

(1) In sämtlichen zum Download angebotenen Dateien findet sich an keiner Stelle ein Hinweis über ein Controlling, was uns höchst merkwürdig erscheint. Selbst mit verschiedener Schreibweise wurde nichts zum Thema Controlling gefunden. Wenn es kein fest definiertes Controlling gibt, dann ist der LEP eine Farce!

(2) Es ist dringend davon abzuraten, dass durch eine 2000-Einwohner-Marke es zu unüberwindbaren Entwicklungs-Hemmnissen kommt.

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Aktuell aus dem Kreistag > 11. Mar 2014

Haushaltsrede zur Kreistags-Sitzung 16.12.2013 - UB-UWG Unabhägige Bürger

Das hatte es wohl noch nicht gegeben! Völlig neben dem aktuellen Thema meldet sich jemand aus den Reihen der "größten" Kreistags-Fraktion CDU, um plötzlich im längst abgeschlossenen Tagesordnungspunkt zu bohren. Es sei ihm unbegreiflich, dass im Kreistag ein Herr Beier offenbar völlig unlogisch abgestimmt habe. Hat das niemand bemerkt? Er wolle nun aber mal darauf aufmerksam machen, wie unlogisch und unerklärlich die "Ja-Stimme" vom Herrn Beier war.

Der Landrat, der als Versammlungsleiter natürlich im aktuellen Thema völlig unterbrochen wurde, konnte sich kaum fassen. Ohweh, wie soll man dem "CDU-Ereiferer" nun höflich sagen, dass man ja wohl nicht den Sitzungsablauf den Bach runter gehen lassen kann.

Also meldete ich mich kurz: Darüber reden wir dann später noch. Danke.

Meine Haushaltsrede hatte für 8 Minuten (als eine angemessene Zeit für kleinere Parteien) noch etwas Luft. Ich erläuterte also im ersten Teil der Haushaltsrede die aufgekommene "Frage", beziehungsweise der "Fragesteller" wünschte sich dann später wohl, dass er die CDU besser nicht so blamiert hätte.
 
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Aktuell aus dem Kreistag > 07. Mar 2014

Unsere Position zum Thema Containerhafen RegioPort und Weserausbau

(wird hier neu eingefuegt)

In Stichworten... wir haben immerhin bewirkt, dass die Dimensionierung über drei Ausbau-Phasen deutlich kleiner geworden ist..  ..die dritte Ausbaustufe wird inzwischen als unrealer Papiertiger angesehen..  ..die seitens des Mindener Tageblatts merkwürdigen und unverständlichen Worte die mir zugeschrieben wurden, bitte ich zu entschuldigen..

Ich hatte mein Statement nämlich klar formuliert - Im Kreistag - genauso dem MT-Reporter gegenüber am Telefon - genauso nochmal eine halbe Stunde später via Email !!!

"WIEDER EINMAL EINE SCHLECHTE ZEITUNG" (beziehungweise unfaire MT-Reporter)  schaden inzwischen Stadt und Kreis kontinuierlich.. Muss das so sein??


Aktuell zur Kommunalwahl 2014 > 07. Mar 2014

Unsere Position zum Thema Innenstadt und ECE-Plänen in Minden

Das Thema Innenstadtentwicklung Wesertor (mit den Verträgen zwischen Stadt und ECE) ist gleich 3x Misserfolg geworden!

1. Die leichtsinnige Vereinbarung des Bürgermeisters haben wir sehr kritisiert. Ich habe auch versucht in verschiedenen Gremien (Kreistag, Kreisbauausschuss, Sparkassenverbandsversammlung, IHK-Veranstaltung) immer wieder die Bedenken vorzutragen. Es müsse zuerst an einer zügigen Wiederbelebung des Karstadt/Hertie-Gebäudes gelegen sein. Dazu war ECE jedoch in keinster Weise verpflichtet worden. Aus den Reihen der Mindener SPD donnerte es jedesmal los, dass diese Thematik in dem Gemium unzulässig sein.

2. Die vielen vierstündigen Planungswerkstätten waren eine Farce. Dem Bürgermeister (SPD) kam nie in den Sinn, sich für mehr Realismus und Realitätsnähe einzusetzen. ECE brachte über die Gutachter-Vorträge immer mehr Nonsens (7Km/h-Zone auf Grimpenwall; Spurverengung Weserbrücke/Klausenwall und Grimpenwall).

3. In der letzten Veranstaltung schwenkte ECE plötzlich um zu einer realistischeren Planung, die ich persönlich zuvor in mehreren Wortmeldungen gefordert hatte. Da war es aber schon zu spät, denn der Vertrauensverlust von Bürgermeister und ECE hatte bewirkt, dass die im Hintergrund laufenden Grunderwerbs-Bemühungen scheiterten.

Dreimal also Misserfolg für Bürgermeister (SPD) und den sich wenig kümmernden Rats-Parteien!

Wohin die weiteren Bemühungen gehen werden, ist nun mehr als ungewiss. Einige verfechten die Position, dass die "City" - also die Fussgängerzone - verkleinert werden solle. Aber hiergegen werden wir deutlich eintreten! Denn eine Fussgängerzone, die man in nur 10 Minuten durchlaufen kann, ist nicht zu gross! Wer anderes behauptet - oder durchdrücken will - hat offensichtliche egoistische Motive! Danke, nein - Das brauchen wir nicht!

Hinweise zur Lokalpresse > 03. Apr 2012

Kommentar zum Westfalen-Blatt 30.3.2012 - eine Sekundarschule für Preußisch Oldendorf

Im Kreistag wurde am 19.3.2012 nochmal selbstrühmend erwähnt, dass man am Rande der Regionalrats-Sitzung die volle Hoffnung - ja sogar nahezu Gewissheit - habe, dass seitens der Bezirksregierung noch zuletzt eine Genehmigung einer Sekundarschule Pr.Oldendorf gewährt würde. Diese Aussage kam von einem SPD-Sprecher aus der SPD-Kreistagsfraktion. Habe ich mich da etwas verhöhrt? Das wäre nun doch schade!
Matthias Beier UB-UWG
Unabhängige Bürger im Kreistag

Hinweise zur Lokalpresse > 03. Apr 2012

Kommentar zum Westfalen-Blatt 30.3.2012 - Kahle-Wart-Weg K60 zwischen Lübbecke und Hüllhorst

Die Bemühungen für eine Kompromis-Formel waren, dass eine etwas reduzierte Ausbau-Planung und eine LKW-Größenbeschränkung seitens des Kreisbauamtes ausgearbeitet wurden. Ich finde es enttäuschend, dass die an oberster Stelle sich wichtig und verantwortlich sehenden Herren Landrat und Bürgermeister aus dem Kompromis-Vorschlag nichts gemacht haben. Eine Zusammenkunft von Landrat und Bürgermeister mit der Einigung auf Beginn bzw. Fortführung eines Kostenbeteiligungs-Rechtsstreit ist wirklich keine Glanztat. Ich habe übrigens in meiner Haushaltsrede zum Kreishaushalt am 19.3.2012 das Thema erläutert. Aus den anderen Haushaltsreden war dagegen kaum etwas zu hören, was der Kreis wirklich macht bzw. in 2012 machen soll. Theorie scheint einigen besser zu liegen, als nur mal ein paar Treppenstufen herunter zu gehen, um im Kreisbauausschuss direkt dabei zu sein.
Matthias Beier UB-UWG
Unabhängige Bürger im Kreistag

Hinweise zur Lokalpresse > 24. Mar 2012

Kommentar zum Mindener Tageblatt 23.3.2012 - ECE baut ein neues Einkaufs-Center

Dann will ich das mal mit Vorschlägen unterstützen. Mit dem Minden-Lernen also schonmal beginnen. 1.) Minden kann manchmal leer sein, manchmal proppenvoll, was am grossen Umland und Einzugsbebiet liegt. Ein solches Center muss viele Eingänge deshalb haben. Nur ein grosser Eingang, wie einen Sackgassen-Eingang, wäre völlig verkehrt. 2.) Das müsste von der Weserbrücke kommend richtig imposant aussehen (wars mit Karstadt ja auch) mit grossen Flaggen drauf. Das hatte ich Herrn Thätner auch mal so erläutert, was er auch gut fand.
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Hinweise zur Lokalpresse > 24. Mar 2012

Kommentar zum Kreistags-Bericht des Mindener Tageblatt 21.3.2012


Hallo Herr Nolte, das hätte aber so lauten müssen:

Verpasste Eindrücke
Chance aus fünf Stunden Kreistag

Den Willen vor die Wand zu fahren, gab es sicherlich seitens der CDU. Den Grund kann man im problematischen und auf hohem Ross sitzenden Verhalten des SPD-Landrats sehen, was in Rahden und Espelkamp und auch im gesamten Kreis jedem erkannbar war, SOFERN ER EINE ZEITUNG ZUR VERFÜGUNG HATTE DIE EINIGERMASSEN ENGAGIERT BERICHTEN WOLLTE. Das MT hat aber VERPASSTE EINDRÜCKE sich zu eigen gemacht. Trotzdem ist es eine CHANCE AUS FÜNF STUNDEN KREISTAG, denn ich habe die Streitparteien ans Händchen genommen, um ganz brav einen Haushalt beschliessen zu können.
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Aktuell aus dem Kreistag > 20. Mar 2012

Abwehrhaltung gegen Kreis-Etat 2012 - Streit über Verwaltungs-Organisations-Hoheit

Am 19.3.2012 schienen die SPD-Mitglieder im Kreisausschuss ahnungslos über eine neue Abwehrhaltungs-Strategie des Landrats Dr Niermann (SPD) zu sein. Gewissermassen in Wellen - also immer wieder - forderten die SPD-Redner gegenüber der CDU-Fraktion, dass für Einsparungen auch exakte Einsparposten zu nennen seien. Eine Abseitsfalle? Oder wie soll man es nennen? Denn letztlich stellte der Landrat heraus, dass er eine Verwaltungs-Organisations-Hoheit für sich beansprucht. Dies war somit eine Abwehrhaltung dagegen, dass ein CDU-Antrag für Stellenstreichungen und Ausgabenstreichungen umgesetzt werden könnte.

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Aktuell aus dem Kreistag > 06. Feb 2012

Vorschlag betreffend Wieder-Einführung des Kennzeichen LK

Sehr verehrte Damen und Herren!
 
Das Anliegen dieser Zusendung ist, dem entgegen zu wirken dass dieser Landkreis und diese Region immer unbekannter und immer bedeutungsloser wird! Es wurde in den Lokal-Medien über eine Mitteilung des Landrats berichtet. Demnach will der Landrat von der Kreisverwaltung zur Einführung des Kennzeichen LK entsprechende Vorlagen für die Kreis-Gremien vorbereiten lassen. Die letzte Maßnahme dieserart erfolgte am 1.4.2011 mit Abschaffung des Mühlen-Logo. Auf Anraten der Fachhochschule Bielefeld wurde das Mühlen-Logo durch ein "Grobe-Klötzchen-Logo" ersetzt.
 
Folgenden Gesamtmaßnahmen-Vorschlag möchte ich machen:
 
1a)  Es wird LK als KFz-Kennzeichen ermöglicht, was neben dem MI erhältlich wird.
1b)  Der Name des Landkreises wird geändert in Kreis Mindener Land.
1c)  Der Kreis-Namenszusatz Mühlenkreis entfällt.
1d)  Als Logo des Kreises wird das bis zum 1.4.2011 gültige Mühlen-Logo wieder eingeführt.
 
Die Überlegungen hierzu sind folgende:
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Aktuell aus dem Kreistag > 29. Jan 2012

Kopie an Firma Gauselmann betreffend Spenden-Angebot für Krankenhaus Rahden


### KOPIE #########

Sehr verehrter Paul Gauselmann!
Sehr verehrte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Firma!
 
In der Kreistags-Sitzung am 19.12.2011 kam der Beschluss zustande, dass die drei oberen Stockwerke des Krankenhausgebäudes in Rahden erhalten bleiben können. Vom Gesprächsverlauf im sogenannten Ältestenrat erhalte ich keine Informationen, da die UB-UWG keine Fraktionsstärke hat. Offenbar hat die CDU am 19.12.2011 in ihren Beschlussvorschlag den Satz "Die MKK AöR und der Kreis verzichten auf die Spende durch den Unternehmer Paul Gauselmann." aufgenommen.
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Aktuell aus dem Kreistag > 28. Jan 2012

Haben Sie es bemerkt? Der Kreistag wurde ausgetrickst!

Ist der Kreistag ein Pokerspiel? Haben wir einen Pokerspiel-Landrat? Wie fair (unfair) ist die Lokalpresse, wenn diese ein Kreistags-Thema als Pokerspiel darstellt. Hat denn das Mindener Tageblatt nicht bemerken können, dass ein wichtiges Thema von Neue-Westfälische, Westfalen-Blatt und sogar Kreiszeitung-Diepholz gut und ausführlich behandelt wurde? Während man in Rahden die Möglichkeiten zum Erhalt des Krankenhauses Rahden händeringend sucht, aber auch die grotesken Winkelzüge des Landrats Dr Niermann (SPD) kommentiert, berichtet das Mindener Tageblatt darüber spärlich oder gar nicht. Als dann der Unternehmer Paul Gauselmann (Merkurspielgeräte) eine Spenden-Offerte über 1 Million Euro zum Erhalt der oberen drei Krankenhaus-Stockwerke anbietet, da knallt das Mindener Tageblatt eine Kreistags-Poker-Story aufs Papier.
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Aktuell aus dem Kreistag > 31. Dec 2011

Bericht zur Abstimmung betreffend Krankenhaus Rahden

Im Kreistag gibt es seit 10.2009 keine Altparteien-Mehrheiten mehr, so dass Landrat Dr Ralf Niermann (SPD) mit seinem Ziel des Abrisses und der Dezimierung des Krankenhaus Rahden letztlich nicht weiterkam. Das Krankenhaus Rahden ist (besonders auch für Rahden wo es wenige Gross-Bauten gibt) ein stolzes und imposantes Gebäude. Natürlich ist es winzig gegenüber dem neuen Größenwahns-Klinikum der MKK Mühlenkreis-Kliniken.
 
Ein Problem im Landkreis Minden-Lübbecke besteht mit der Lokalpresse, die keine kreisweiten Zeitungen liefert, sondern nur Insel-Ausgaben. Da gab es plötzlich einen überpointierten Bericht im Mindener Tageblatt zur Spenden-Offerte von Paul Gauselmann (Merkur Spielgeräte, Espelkamp) für den Erhalt der oberen drei Krankenhaus-Stockwerke. Derart überpointiert textete das MT so dass Gauselmann und Kreis sich in einem Pokerspiel befänden. Das war so getextet, dass gegenüber einer Geld-Trumpfkarte nun der Kreistag unterliegen müsse. Das war ein sehr schädlicher reisserischer Artikel, der den Berichten der Neuen Westfälischen in den Rücken fiel. Denn Neue Westfälische und Westfalen-Blatt hatten (in ihren Insel-Ausgaben) zuvor gut und engagiert berichtet, dass ein kompletter Erhalt des Krankenhaus-Gebäudes durchaus machbar sein könnte. Sogar in der Kreiszeitung Diepholz behandelte man das Thema sehr gut. Aber über das Mindener Tageblatt kam es dann zum grossen Knall.
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Aktuell aus dem Kreistag > 03. Apr 2011

Haushaltsrede für den Kreis-Etat 2011

am 21.3.2011 in Kurzform
von Matthias Beier UB-UWG
Unabhängige Bürger im Kreistag Minden-Lübbecke
 
 
Sehr verehrter Herr Landrat, sehr verehrte Damen und Herren!
 
Bei meinen Vorrednern habe ich gut zugehört. Den Rückblick des SPD-Fraktionssprechers über die früheren Verfahren und Methoden zur Haushalts-Aufstellung fand ich interessant. Aber er hat in der Auflistung etwas vergessen, nämlich die Einführung des Options-Modells. Nun war neben dem klassischen Kreishaushalt plötzlich der Soziale Bereich vorhanden.
 
Betreffend des letzten Haushalts war ich der Meinung, dass ich Niemanden rätseln lassen sollte wie ich als 31. Stimme mich positionieren würde. Mit einer Rundsendung informierte ich alle, dass ich die Haushalts-Sparsamkeit für nötig ansehe. Denn Städte/Gemeinden und Kreis fahren in einer Kolonne. Der Kreis fährt faktisch mit dem Benzin und Proviant der Vorderen. Die Einnahmen sind drastisch eingebrochen. Darum müssen alle in derselben Weise abbremsen.
 
Ich finde es gut, dass nach einem Jahr sich die SPD meiner Meinung angeschlossen hat. Jetzt fordert die CDU sogar eine härtere Gangart zum Sparen. Ich möchte fragen und vorschlagen, dass man die strittigen Punkte erstmal ausklammert. Einsparungen vorzunehmen, ist aber richtig und wichtig! Eine Grundlinie der Haushalts-Sparsamkeit war sofort (mindestens ab Herbst 2009) dringend geboten.

KREIS NUN OHNE HAUSHALT - SIEHE UNTER FULL STORY
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Info für Presse und Medien > 02. Jul 2010

Was die UB-UWG in der letzten Zeit erreicht hat

von Matthias Beier - Mitglied im Kreistag Minden-Lübbecke für die UB-UWG
 
Was hat die UB-UWG in der letzten Zeit erreicht?
Welche Initiativen und Bemühungen kann die UB-UWG vorweisen?
Warum werden positive Berichte der UB-UWG von der Lokal-Presse zurückgehalten?
Wie kommt die UB-UWG nun voran?
 
1. Mit 20.000 Infos prangerten wir das Versagen der Rathaus-Parteien an, um damit sehr drastisch vor dem wirtschaftlichen Niedergang von Minden und der gesamten Region zu warnen. Es ging darum, dass die Bundesbahn von der Planung einer Umgehungs-Schnell-Trasse abgebracht werden musste. Sonst würde es keinen Hauptbahnhof Minden mehr geben. Minden würde immer weiter in eine Randlage geraten. Die eklatant sich um nichts kümmernden Rathaus-Parteien reagierten auf die verteilten Infos zuerst ruppig und unanständig. Aber der Vorwurf wirkte. Als sich die Bundesbahn vom Regionalrat Detmold die Baugenehmigungen abholen wollte, kam ein für alle Beobachter überraschendes Resultat zustande. Obwohl im Regionalrat Abgeordnete aus Gütersloh-Bielefeld-Lippe-Herford-Höxter-Paderborn sitzen, war denen die "schnelle Bahnfahrt" weniger wichtig. So wurde also hinter den Kulissen seitens der Mindener plötzlich "kommuniziert" - Nein zur Bahntrasse, um die negativen Folgen für Minden abzuwehren! Ein Nein, damit die langezeit nichtskümmernden Rathaus-Parteien gegenüber den Bürgern und Wählen nicht als "Selbst-Ruinierer" ins Licht rücken.
 
2. Wir warnten früh genug vor den Klinikums-Fehlplanern! Exakt nannten wir die zu verhindernde Abfolge. Der Standort auf einer weit draussen liegenden grünen Wiese bewirkt, dass es nun KEIN "NRW-Krankenhaus" sein kann. Denn dafür hätte es der Nähe zum Hauptbahnhof bedurft. Den "Politiker-Größenwahn" beanstandeten wir. Den kommenden Ruin des Landkreises und der darin liegenden Städte kritisierten wir früh genug! Von unseren Infos können Sie gerne Kopien erhalten! Es handelt sich nicht um "wöchentliche Meckertexte", so nach dem Prinzip: Ständig Meckern, dann wird man irgendwann zufällig mal einen Volltreffer haben. Hier ging es wirklich um das wichtigste Groß-Projekt. Daraus ist nun ein Mega-Gau geworden. Allein nur laufende "Kredit-Abschluss-Kosten" liegen derzeit bei 20 Millionen EURO im Minus. Wenn 20 Millionen EURO gewissermaßen nur "Portokosten" sind, wie hoch liegt dann die Endsumme? Bei möglicherwiese 500 Millionen EURO stößt der Planungs-Irrsinn an seine Grenzen. Kreis und Stadt wurden ruiniert, denn diese riesigen Summen müssen bezahlt werden! Da ist es ein Irr-Witz, wenn erneut riesige Berater-Verträge abgeschlossen werden. Auf die UB-UWG wollte man nicht hören? Ist es so, dass nur mit Geld, Geld-Zufluss und Geld-Geschäften eine Überlegung etwas wert ist? Leider hatten wir gegen die Parteien-Übermacht keinen Erfolg.
Übrigens: Auf allen Flyern stand von uns kurz und bündig, dass statt der sinnlosen Geldvernichtung, man viel besser und viel sinnvoller eine Fachhochschule Minden schaffen könnte.
 
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Aktuell aus dem Kreistag > 18. Jan 2010

Unabhängige Bürger beenden Kreistags-Fraktion

Pressemitteilung betreffend Kreistag Minden-Lübbecke
Unabhängige Bürger beenden Kreistags-Fraktion
 
Im Kreistag Minden-Lübbecke zählte man bis vor wenigen Tagen fünf Fraktionen: CDU, SPD, Grüne, FDP und die FWG/UB-UWG. Die FWG/UB-UWG setzte sich zusammen aus zwei Sitzen der Freien Wählergemeinschaft und einem Sitz von Unabhängige Bürgerpolitik - Unabhängige Wählergemeinschaft.
 
Auf den Stimmzetteln zur Kommunalwahl am 30.8.2009 fand man diese Wählergemeinschaften sehr weit unten. Die Chance, sich in den Ergebnissen hochzuarbeiten, nutzten FWG und UB-UWG auch durch Plakate. Die FWG bewarb sich als "Das Gelbe vom Ei". Die UB-UWG setzte in einen auffälligen Punkt "Wachsam sein, wo es sich lohnt" einen Bezug auf die Fehlplanungen des Kreis-Klinikums. Damit gewann Matthias Beier aus Petershagen einen Sitz im Kreistag. Für die Kreis-FWG zogen Kurt Riechmann aus Hille und Karl-Ludwig Sierig aus Minden in den Kreistag ein.
 
Die Fraktions-Bildung gestaltete sich schwierig. Matthias Beier: "Es war sofort klar, dass die zwei FWG-Leute einen Dritten benötigten. Denn Fraktionsstärke besteht im Kreistag Minden-Lübbecke erst ab drei Mandatsträgern. Man konnte also sofort wissen, dass schon bald das Telefon klingeln würde." Ein kurzer Bericht über das erste Treffen am 17.9.2009 war im Internet auf www.ub-mi.de zu lesen. Daraus konnte man entnehmen, dass die Gespräche sehr verquer gingen. Die UB-UWG bemühte sich einige Wochen später mit Rundschreiben,  die im Sinne und im Interesse aller Wählergemeinschaften die Chancen von Ausschuss-Sitzen ins Augenmerk rückten.
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Aktuell aus dem Kreistag > 10. Dec 2009

Antrag - Die Wahl der in die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe zu entsendenden 3 Vertreter soll wiederholt werden

An den Landrat Kreis Minden-Lübbecke 7.12.2009
 
Antrag
 
Die Wahl der in die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe zu entsendenden 3 Vertreter soll wiederholt werden. (Abstimmungs-Ergebnis: Ja-Stimmen ___  Nein-Stimmen ___  Enthaltung ___  Ungültige __)
 
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Info für Presse und Medien > 28. Oct 2009

Foto für die Zusammenstellung der neuen Kreistags-Abgeordneten

An Lokalpresse im Landkreis Minden-Lübbecke
 
Hier das Foto von mir für Ihre Zusammenstellung der neuen Kreistags-Abgeordneten.
 
Grüsse, Matthias Beier



Aktuell zur Kommunalwahl 2009 > 18. Sep 2009

Fraktions-Bildung gescheitert - Geheime Unterredung schadete den UWG-FWG-Wählergruppen

von Matthias Beier, UB-UWG
 
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Nachträglich zu melden: Obwohl diese erste Information sehr pessimistisch ausfiel, konnte letztlich eine Kreistags-Fraktion mit 3 Kreistags-Mitgliedern und weiteren 32 Ausschuss-Mitgliedern bzw. Vertretern gebildet werden. Damit besteht die Gesamt-Fraktion in 12.2009 aus 35 Personen.
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Man sollte doch annehmen, dass eine "Gemeinsame Kreistags-Fraktion" nicht durch geheime Abmachungen entsteht.
 
Man sollte sich auch wünschen, dass UWG-FWG-Wählergruppen eine politische Eigenständigkeit anstreben, also kein Mehrheiten-Lieferant mit undurchsichtig gezogenen Fäden sein wollen.
 
Nun bin ich leider der Überbringer schlechter Nachrichten. Ich gebe Ihnen hier meine mit Ablehnung quittierten Vorschläge wieder. Die Wort-Äusserungen der anderen Gesprächsseite lasse ich hier weg, weil diese ja auf Geheimhaltung bestehen wollten.
 
Der Vorschlag und das Angebot waren:
 
1. Mit drei Kreistags-Mandaten ( 1 UB-UWG + 2 GEHEIME) wäre Fraktions-Status vorhanden, Rederecht, Antragsrecht.
 
2. Durch den gewonnenen Fraktions-Status könnten aus den Reihen der UWG-FWG-Wählergruppen sehr viele Gremien/Ausschüsse/Beiräte mit "ordentlichen stimmberechtigten Sitzen" zugänglich werden. Ungefähr 20 weitere Personen könnten in den Kreistags-Ausschüssen präsent sein. Dies setzt voraus, dass die 3 Fraktions-Mitglieder nicht Leute sind, die alles für sich alleine haben wollen.
 
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Aktuell zur Kommunalwahl 2009 > 05. Sep 2009

Ergebnis der Wahl zum Kreistag Minden-Lübbecke am 30.8.2009

1 Sitze = UB-UWG Unabhängige Bürgerpolitik - Unabhängige Wählergemeinschaft
 

 
2 Sitze = FWG Mühlenkreis
5 Sitze =  FDP
6 Sitze = Grüne
2 Sitze = Linke
1 Sitze = Republikaner
20 Sitze = SPD
23 Sitze = CDU
1 Sitz = Landrat SPD (gewählt seit 2007)
Summe 61

Aktuell zur Kommunalwahl 2009 > 26. Aug 2009

Kreiswahlleiter riskiert "Ungültigkeit der Wahl"

Die am jetzigen Sonntag, den 30.8.2009 stattfindende Kommunalwahl könnte zu einem wahlrechtlichen Fiasko werden. Wie bereits berichtet, hatte die UB-UWG in Teilbereichen des Landkreises eine Nicht-Zulassung durch den Kreiswahlleiter erlitten. Speziell in den Wahlbezirken Minden-3, Minden-5 und Minden-7 wurde die Gültigkeit der Kandidaten bzw. der gesammelten Unterschriften nicht anerkannt.
 
Die UB-UWG übergab jetzt an Presse und Lokal-Medien die hierzu relevanten Schreiben. Darin war der Kreiswahlleiter zur Anwendung von § 15 Kommunalwahlgesetz ermahnt worden. Dieser lautet bezüglich der rechtzeiten Abgabe der Unterschriften-Sammlung: "... es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden."  
 
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