Die Zusammenballung des Gewitters war perfekt als der CDU-Sprecher Friedrich Klanke eine juristische und gerichtliche Auseinandersetzung forderte. Dann könnte ich sicherlich in den nächsten Ausschussbesprechungen kein Stück Kuchen und keine Tasse Kaffee mehr bekommen. Ich ahnte nun, warum man schon für 2010 den Arbeitsmittel-Grundbetrag der UB-UWG um 80 Prozent kürzte, während man die Fraktionsgelder von CDU und SPD sogar erhöhte. Die vollen Kassen der CDU-Fraktion würden sich wohl gut für einen Streit vorm Verwaltungsgericht eignen! In einem freudschen Versprecher rutschte einem Redner der kleineren Parteien das Wort Vergewaltigungsgericht heraus.
 
Durch einen überraschenden SPD-Bericht war bereits bekannt, dass auch die SPD-Kreistagsfraktion sich für den Kreis-Etat an die forderste Front der Sparwilligen stellen wollte. Insofern lang es nahe, einen gewissen Landtagswahl-Tatendrang der Kontrahenten in andere Bahnen zu leiten.

1. Da habe ich zur nachfolgenden Kreistags-Sitzung vorgeschlagen, dass man die Haushaltsreden vorziehen sollte, damit dann genügend Zeit für eine Haushalts-Debatte vorhanden ist. Das wurde so gemacht! Damit umgingen wir eine Sackgasse, die sogar in einem Verhandlungs-Abbruch hätte enden können.
2. Auch die anderen kleineren Kreistags-Parteien erklärten, dass sie einen Sparwillen grundsätzlich für angebracht halten.
3. Im Kreistag habe ich meine Beobachtung aus dem Kreisausschuss nochmal geschildert. Da wusste jeder, dass die angedrohten Rechtsschritte für die Kontrahenten nicht eindeutig aufgehen würden. Erst Einfordern, dass genaue Sparpositionen benannt werden sollen, dann aber abblocken (und auf Verwaltungs-Organisations-Hoheit pochen), so wäre das juristisch sehr bizarr geworden.
4. Ich habe sowohl für einen SPD-Sparhaushalt gestimmt (der keine Mehrheit erhielt) und dann im zweiten Abstimmungsgang für einen CDU-Sparhaushalt gestimmt (der dann eine Mehrheit erhielt).

So lief also die Haushalts-Auseinandersetzung 2012. Wenn Sparziele nicht erreichbar sind, so müsste die Verwaltung ausführlich darüber berichten. Einen Rechtsstreit als vordergründig lohnenswert zu deklarieren, hat man nun aufgegeben. Die Fraktionen CDU und SPD können also weiterhin den Kuchen und den Kaffee sich in die Sitzungen bestellen beziehungsweise mitbringen.
 
 
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Haushaltsrede von Matthias Beier
UB-UWG Unabhängige Bürger im Kreistag
19.3.2012

Zuerst möchte ich den Einsparwillen der SPD-Fraktion anerkennen. Wir werden später noch viel Zeit zur Diskussion haben (da ja auf meinen Vorschlag hin die Haushaltsreden zeitlich vorgezogen stattfinden). Die Frage an den SPD-Sprecher ist, ob er vielleicht zuviel Einsparvorgaben im Sozialen vorsieht. Es sieht ein bisschen so aus, als rechne man ohnehin nicht mit einer Stimmenmehrheit. Ich möchte natürlich, dass man nochmal genau erläutert, worin sich SPD-Antrag und CDU-Antrag unterscheiden.
 
Einen generellen Aspekt möchte ich nochmal aufzeigen. Wenn gelegentlich in politischen Gremien versucht wird, kräftig auf den Tisch zu hauen, kommt nicht immer das Richtige heraus. Beispielsweise hatte ich in der K60-Streitfrage durch meine Argumentation gerade bewirkt, dass auch Gegenspieler (Grüne, Lübbecke) es aktzepieren wollten, dass es gut ist, in Gesamtheit also im Paket zu beschliessen. Dann setzte der CDU-Sprecher allerdings sogar wortstark nach, nämlich im Paket-zu-beschliessen sei ein Faustpfand. Richtig oder Falsch? Drehen Sie es um: Es ist eine Archillesferse, wenn im Paket die Streitfrage nämlich Kostenfrage ungelöst bleibt. Auch gab es eine weitere überzogene Wortmeldung, nämlich dass nicht andere den Lübbeckern dort eine K60 bezahlen könnten. Richtig oder Falsch? Drehen Sie es um: Natürlich unterhält und finanziert der Kreis alle Kreisstraßen, egal wo sie sind.

Sie sehen also, dass wir als politisches Gremium im Wortgefecht und im Übereifer oftmals nicht die idealen Vorgaben liefern. Eine gedankliche Gegenprobe muss immer nochmal extra vorgenommen werden. Ich wünsche, dass wir in der nun folgenden Diskussion einen Haushalt in einem Paket über die Ziellinie bekommen.
 
Danke.
 
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