Allergrößte Bedenken gegen den LEP-NRW Landesentwicklungsplan
Das wichtige Thema LEP ging am Kreistag vorbei. Der Herr Landrat hatte kurzerhand (durch die plötzlich kurz erscheinenden Fristen) ein Änderungs-Papier mitunterzeichnet, deren ungefähre Zustimmung er durch interne Korrespondenz mit CDU-Fraktion und SPD-Fraktion eingeholt hatte.
Super "unbürokrastisch" - echt "undogmatisch" könnte man sagen. Aber leider fehlte der Landrat Herr Dr Niermann (SPD) in der Sondersitzung der Kreisgremien zum LEP-Thema. Er hatte ja schon "für uns" ("vorausdenkend") das Änderungs-Papier unterschrieben.
Hier lesen Sie nun, was ich überwiegend auch so vorgetragen habe! Dieses wurde nun innerhalb der Beteiligungs-Frist 28.2.2014 von uns an das Ministerium übermittelt.
## KOPIE #####################
Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsplans
(1) In sämtlichen zum Download angebotenen Dateien findet sich an keiner Stelle ein Hinweis über ein Controlling, was uns höchst merkwürdig erscheint. Selbst mit verschiedener Schreibweise wurde nichts zum Thema Controlling gefunden. Wenn es kein fest definiertes Controlling gibt, dann ist der LEP eine Farce!
(2) Es ist dringend davon abzuraten, dass durch eine 2000-Einwohner-Marke es zu unüberwindbaren Entwicklungs-Hemmnissen kommt.
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Super "unbürokrastisch" - echt "undogmatisch" könnte man sagen. Aber leider fehlte der Landrat Herr Dr Niermann (SPD) in der Sondersitzung der Kreisgremien zum LEP-Thema. Er hatte ja schon "für uns" ("vorausdenkend") das Änderungs-Papier unterschrieben.
Hier lesen Sie nun, was ich überwiegend auch so vorgetragen habe! Dieses wurde nun innerhalb der Beteiligungs-Frist 28.2.2014 von uns an das Ministerium übermittelt.
## KOPIE #####################
Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsplans
(1) In sämtlichen zum Download angebotenen Dateien findet sich an keiner Stelle ein Hinweis über ein Controlling, was uns höchst merkwürdig erscheint. Selbst mit verschiedener Schreibweise wurde nichts zum Thema Controlling gefunden. Wenn es kein fest definiertes Controlling gibt, dann ist der LEP eine Farce!
(2) Es ist dringend davon abzuraten, dass durch eine 2000-Einwohner-Marke es zu unüberwindbaren Entwicklungs-Hemmnissen kommt.
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(3) Es ist zu vermuten, dass es noch mehr zu "zweierlei Recht" kommen
wird. Dort wo trotz der 2000-Einwohner-Marke (in wenigen Fällen) man
darüber hinweg Ratsbeschlüsse aufstellt, da wird dies eher nur ein
Produkt des Zufalls sein. In Fällen wo Ausnahmen über die
2000-Einwohner-Marke ebenfalls sinnvoll wären, würde es überwiegend
jedoch (aufgrund LEP-Vorgabe) scheitern. Es wird auch deshalb zu noch
mehr "zweierlei Recht" kommen, da fehlende Gewerbeflächen-Ausweisungen
zu noch mehr (eigentlich unrechtmässigen) stillschweigenden Duldungen
führen wird. Da können im reinen Wohngebiet mitunter (unzulässige)
Lackierstätten und Chemiestätten dann geduldet sein, weil
bekannternassen keine zulässigen (dafür wirklich vorgesehenen)
Gewerbeflächen in Reichweite sind. (Statt dass es im Sinne von Ökologie
und Gesundheitsschutz besser werden soll, wird es eher
schlechter!)
(4) Es ist zu empfehlen, dass ein stricktes Controlling zwischen Kommunen und Bezirksregierungen eingeführt wird. Aber die LEP-Vorgaben sollten grundsätzlich keinen unüberwindbaren Gesetzescharakter haben. Ein begründetes Überschreiten der LEP-Vorgaben sollte via Gremien der Stadträte und Kreistage immer möglich sein. LEP sollte eher nur Richtwerte darstelllen, eher nur Empfehlungscharakter!!!
Diese Eingabe erfolgt für die UB-UWG im Kreistag Minden-Lübbecke
und die Kreiswählergemeinschaft UB-UWG.
Matthias Beier
Unabhängige Bürger im Kreistag
für die UB-UWG
######################
(4) Es ist zu empfehlen, dass ein stricktes Controlling zwischen Kommunen und Bezirksregierungen eingeführt wird. Aber die LEP-Vorgaben sollten grundsätzlich keinen unüberwindbaren Gesetzescharakter haben. Ein begründetes Überschreiten der LEP-Vorgaben sollte via Gremien der Stadträte und Kreistage immer möglich sein. LEP sollte eher nur Richtwerte darstelllen, eher nur Empfehlungscharakter!!!
Diese Eingabe erfolgt für die UB-UWG im Kreistag Minden-Lübbecke
und die Kreiswählergemeinschaft UB-UWG.
Matthias Beier
Unabhängige Bürger im Kreistag
für die UB-UWG
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