dot UB-UWG Landkreis Minden-Lübbecke
dot
dot
Ansprechpersonen    Neue Einträge lesen
 

Aktuell aus dem Kreistag > 11. Mar 2014

Allergrößte Bedenken gegen den LEP-NRW Landesentwicklungsplan

Das wichtige Thema LEP ging am Kreistag vorbei. Der Herr Landrat hatte kurzerhand (durch die plötzlich kurz erscheinenden Fristen) ein Änderungs-Papier mitunterzeichnet, deren ungefähre Zustimmung er durch interne Korrespondenz mit CDU-Fraktion und SPD-Fraktion eingeholt hatte.

Super "unbürokrastisch" - echt "undogmatisch" könnte man sagen. Aber leider fehlte der Landrat Herr Dr Niermann (SPD) in der Sondersitzung der Kreisgremien zum LEP-Thema. Er hatte ja schon "für uns" ("vorausdenkend") das Änderungs-Papier unterschrieben.

Hier lesen Sie nun, was ich überwiegend auch so vorgetragen habe! Dieses wurde nun innerhalb der Beteiligungs-Frist 28.2.2014 von uns an das Ministerium übermittelt.

## KOPIE #####################

Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsplans

(1) In sämtlichen zum Download angebotenen Dateien findet sich an keiner Stelle ein Hinweis über ein Controlling, was uns höchst merkwürdig erscheint. Selbst mit verschiedener Schreibweise wurde nichts zum Thema Controlling gefunden. Wenn es kein fest definiertes Controlling gibt, dann ist der LEP eine Farce!

(2) Es ist dringend davon abzuraten, dass durch eine 2000-Einwohner-Marke es zu unüberwindbaren Entwicklungs-Hemmnissen kommt.

WEITER LESEN MIT FULL STORY
(3) Es ist zu vermuten, dass es noch mehr zu "zweierlei Recht" kommen wird. Dort wo trotz der 2000-Einwohner-Marke (in wenigen Fällen) man darüber hinweg Ratsbeschlüsse aufstellt, da wird dies eher nur ein Produkt des Zufalls sein. In Fällen wo Ausnahmen über die 2000-Einwohner-Marke ebenfalls sinnvoll wären, würde es überwiegend jedoch (aufgrund LEP-Vorgabe) scheitern. Es wird auch deshalb zu noch mehr "zweierlei Recht" kommen, da fehlende Gewerbeflächen-Ausweisungen zu noch mehr (eigentlich unrechtmässigen) stillschweigenden Duldungen führen wird. Da können im reinen Wohngebiet mitunter (unzulässige) Lackierstätten und Chemiestätten dann geduldet sein, weil bekannternassen keine zulässigen (dafür wirklich vorgesehenen) Gewerbeflächen in Reichweite sind. (Statt dass es im Sinne von Ökologie und Gesundheitsschutz besser werden soll, wird es eher schlechter!)

(4) Es ist zu empfehlen, dass ein stricktes Controlling zwischen Kommunen und Bezirksregierungen eingeführt wird. Aber die LEP-Vorgaben sollten grundsätzlich keinen unüberwindbaren Gesetzescharakter haben. Ein begründetes Überschreiten der LEP-Vorgaben sollte via Gremien der Stadträte und Kreistage immer möglich sein. LEP sollte eher nur Richtwerte darstelllen, eher nur Empfehlungscharakter!!!

Diese Eingabe erfolgt für die UB-UWG im Kreistag Minden-Lübbecke
und die Kreiswählergemeinschaft UB-UWG.

Matthias Beier
Unabhängige Bürger im Kreistag
für die UB-UWG

######################


print page  tell friend

dot
dot dot
dot dot dot