Vorab gibt es noch ein Politisches Grundsatz-Programm, was auch zur Wahlzulassung beeschlossen und vorgelegt worden ist. Diese Punkte lauten 1. Im Bürgerinteresse handeln (frei von Ideologien)  2. Tranzparenz und Offenheit (und dass nicht immer alle Ämter von Partei-Leuten besetzt werden)  3. Staat vor dem Ruin bewahren (beziehungsweise jetzt versuchen, den Ruin wieder zurückzudrehen).

Durch diese Grundsatz-Positionen kamen wir dann zu den aktuellen Wahlaussagen!

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Wahlaussagen der UB-UWG zur Kommunalwahl 2014

Containerhafen-Regioport:
Inzwischen sind wir vorsichtig dafür, da unsere Warnungen vor einer Überdimensionierung beachtet wurden. (Eine dritte Ausbaustufe gilt mittlerweile als hinfällig.)

Umweltschutz / Weserausbau:
Wir wirkten darauf ein, dass ein Verzicht auf Weser-Gross-Schiffe erfolgte! Erneute Milliarden-Verluste konnten so vermieden werden! Einen moderaten Weserausbau können wir mittragen. Wir sind gegen eine hessische Salzwasser-Einleitung in die Weser.

Mühlenkreiskliniken:
Wir stehen zu den MKK als Kommunal-Unternehmen. Da unser damaliger Protest gegen den Klinikums-Großbau (in Minden-Häverstädt) ignoriert wurde, ist der Kreis nunmehr höchstverschuldet. Den Schuldenabbau können die MKK nicht erwirtschaften, folglich muss der Kreis Baukosten-Zuschüsse leisten.
Wir brachten in den Kreistag einen Antrag zum Erhalt des Krankenhaus-Gebäudes Rahden ein, der so formuliert war dass bei einem Stimmenpatt man den Wünschen der Rahdener Bürger
bereits nachgeben musste. Die Finanzsituation der MKK wird weiterhin ein Thema sein, um welches sich die damaligen Verantwortlichen heute sehr leise geben.

Kreisfinanzen:
Im Kreishaushalt muss (fair verteilt auf alle Bereiche) kontinuierlich gespart werden. Unsere Forderung (aus 2009) zur Senkung der Kreisumlage wurde erst viel später umgesetzt, so dass städtische Hebesätze erhöht werden mussten. Hier besteht letztlich die Gefahr, dass Unternehmen in steuergünstigere Nachbargebiete abwandern.

Innenstadt-Entwicklung Minden:
Die einseitigen ECE-Verträge kritisierten wir, da keine Anreize für eine eilige Neunutzung des Karstadt/Hertie-Centers vorgegeben waren. Zur Umbauplanung der Obermarktpassage empfahlen wir weniger Umbau/Abriss, aber es kam dann zum Bau-Ruinen-Desaster. Wir unterstützen weiterhin realistische Planungen unter angemessener Berücksichtigung bestehender Strukturen.
Zur Erhaltung einer historischen Optik sollten Innenstadt-Bäume und historische Laternen bleiben!

Schulen und Ausbildung:
Wir empfehlen mehr Zusammenarbeit zwischen Schulen und Wirtschaft, um jungen Leuten möglichst früh eine Perspektive zu eröffnen.
Bei der Frage nach Elternbeiträgen für Kindergarten und schulischer Ganztagsbetreuung möchten wir, dass zukünftig das erste Kind betragsfrei sein soll. Würde man diesen Weg nicht gehen, so würden immer diejenigen Eltern benachteiligt, die in vier bis zehn Jahren ein weiteres Kind planen wollten. Gegen die negative Demographie-Entwicklung ist eine Strategie betreffend der Elternbeiträge sehr ratsam.
Bei Grundschulen (insbesondere in flächengroßen Städten wie Petershagen) sind wir für den Erhalt kleiner Schulen, die nach neuester NRW-Gesetzgebung unter einem organisatorischen Dach geführt werden können.

Sozialbereich / Berufsförderung:
Zur Wiedereingliederung sollten mehr offene Projekte seitens Jobcenter/ProArbeit angeboten werden. Angebote sollten so gestaltet werden, dass deren Teilnahme auch Freude machen kann.

Wirtschaftsförderung Infrastruktur:
In 2010 bemühten wir uns um den LTE-Aufbau (für Internet via LTE-Handy) mit über 500 Anschreiben an Bürgermeister und Ratsleute im Kreisgebiet, da diese unterversorgte Region in den behördlichen Dringlichkeitsplanungen vergessen wurde. Natürlich ist es schade, dass Landrat und Kreisverwaltung es nicht unterstützen wollten, während viele Bürgermeister sich nachfolgend um Fortschritte bemühten.
Wir kritierten den Landesentwicklungsplan LEP-NRW in der Sondersitzung der Kreisgremien. Da in Düsseldorf diesbezüglich Stellungnahmen und Beurteilungen beim Ministerium gesammelt wurden, übersandten wir ebenfalls unsere Bedenken. Würde der LEP in allen seinen Konsequenzen zum Gesetz, so hätten Ortschaften unter 2000 Einwohner keinerlei Entwicklungsmöglichkeiten.
Bezüglich der K60 Wiehengebirgs-Passage unterstützen wir die Wünsche nach einer kleineren Ausführung, so dass jahrelange Unstimmigkeiten überwunden werden können. Im Bereich der Straßenbau-Planungen lassen sich oft unpassende Planungen entdecken, wobei wir eine gewisse Skepsis gegenüber Luxus-Sanierern und Verfrüht-Sanierern hegen.

Wahl Landrat: Matthias Beier
Als Unabhängiger Landrat kann ich mehr Ideen, Vorschläge und Kritiken mitnehmen. Im Unterschied zu Partei-Leuten mit überteuerten Fehl-Planungen. Mit mir sparen Sie hunderte Millionen Euro! Auch verspreche ich, dass ich mein Landrats-Gehalt zur Hälfte im Kreisgebiet spenden werde.

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