Haushaltsrede für den Kreis-Etat 2011
am 21.3.2011 in Kurzform
von Matthias Beier UB-UWG
Unabhängige Bürger im Kreistag Minden-Lübbecke
Sehr verehrter Herr Landrat, sehr verehrte Damen und Herren!
Bei meinen Vorrednern habe ich gut zugehört. Den Rückblick des SPD-Fraktionssprechers über die früheren Verfahren und Methoden zur Haushalts-Aufstellung fand ich interessant. Aber er hat in der Auflistung etwas vergessen, nämlich die Einführung des Options-Modells. Nun war neben dem klassischen Kreishaushalt plötzlich der Soziale Bereich vorhanden.
Betreffend des letzten Haushalts war ich der Meinung, dass ich Niemanden rätseln lassen sollte wie ich als 31. Stimme mich positionieren würde. Mit einer Rundsendung informierte ich alle, dass ich die Haushalts-Sparsamkeit für nötig ansehe. Denn Städte/Gemeinden und Kreis fahren in einer Kolonne. Der Kreis fährt faktisch mit dem Benzin und Proviant der Vorderen. Die Einnahmen sind drastisch eingebrochen. Darum müssen alle in derselben Weise abbremsen.
Ich finde es gut, dass nach einem Jahr sich die SPD meiner Meinung angeschlossen hat. Jetzt fordert die CDU sogar eine härtere Gangart zum Sparen. Ich möchte fragen und vorschlagen, dass man die strittigen Punkte erstmal ausklammert. Einsparungen vorzunehmen, ist aber richtig und wichtig! Eine Grundlinie der Haushalts-Sparsamkeit war sofort (mindestens ab Herbst 2009) dringend geboten.
KREIS NUN OHNE HAUSHALT - SIEHE UNTER FULL STORY
von Matthias Beier UB-UWG
Unabhängige Bürger im Kreistag Minden-Lübbecke
Sehr verehrter Herr Landrat, sehr verehrte Damen und Herren!
Bei meinen Vorrednern habe ich gut zugehört. Den Rückblick des SPD-Fraktionssprechers über die früheren Verfahren und Methoden zur Haushalts-Aufstellung fand ich interessant. Aber er hat in der Auflistung etwas vergessen, nämlich die Einführung des Options-Modells. Nun war neben dem klassischen Kreishaushalt plötzlich der Soziale Bereich vorhanden.
Betreffend des letzten Haushalts war ich der Meinung, dass ich Niemanden rätseln lassen sollte wie ich als 31. Stimme mich positionieren würde. Mit einer Rundsendung informierte ich alle, dass ich die Haushalts-Sparsamkeit für nötig ansehe. Denn Städte/Gemeinden und Kreis fahren in einer Kolonne. Der Kreis fährt faktisch mit dem Benzin und Proviant der Vorderen. Die Einnahmen sind drastisch eingebrochen. Darum müssen alle in derselben Weise abbremsen.
Ich finde es gut, dass nach einem Jahr sich die SPD meiner Meinung angeschlossen hat. Jetzt fordert die CDU sogar eine härtere Gangart zum Sparen. Ich möchte fragen und vorschlagen, dass man die strittigen Punkte erstmal ausklammert. Einsparungen vorzunehmen, ist aber richtig und wichtig! Eine Grundlinie der Haushalts-Sparsamkeit war sofort (mindestens ab Herbst 2009) dringend geboten.
KREIS NUN OHNE HAUSHALT - SIEHE UNTER FULL STORY
Und dies ist das Ergebnis, wie es am Ende der Kreistagssitzung 21.3.2011 herauskam:
Aus angeblichen rechtlichen Gründen waren die Abstimmungs-Vorlagen nicht zu einem Kompromiss zu bringen. In den vorherigen Sitzungen von Finanzausschuss (wo der CDU-Fraktionssprecher Herr Klanke den Sitz erhielt, den zuvor die UB-UWG hatte) und Kreisausschuss waren die zwei Haushalts-Alternativen entstanden. Da die SPD-Variante zuerst zur Abstimmung gestellt wurde, war mein "Nein" somit in Summe 30:30 ein Abstimmungspatt. Also abgelehnt! Die sparsamere Haushaltsvariante von CDU/FDP konnte mit meiner "Ja"-Stimme ebenfalls nur 30:30 ausgehen. Der Zeitungsbericht, dass der Landrat enttäuscht und aufgewühlt aussah, interpretiert in eine falsche Richtung. Für die Kreistagsmitglieder war 30:30 ein zu akzeptierender "Vertagungs-Auftrag". Für den Landrat war es dagegen das knappe Hindurchschlingern durch eine Zwickmühle, die weh getan hätte. Die Kommunikation für Haushaltskompromisse hätte der Landrat eher beginnen müssen. Es kann ja nicht sein, dass ein Kreistagsmitglied "mit der 31. Stimme" das tun muss, was eigentlich der Landrat hinbekommen sollte. Dann bitte nächstes Mal!
