Unabhängige Bürger beenden Kreistags-Fraktion
Pressemitteilung betreffend Kreistag Minden-Lübbecke
Unabhängige Bürger beenden Kreistags-Fraktion
Im Kreistag Minden-Lübbecke zählte man bis vor wenigen Tagen fünf Fraktionen: CDU, SPD, Grüne, FDP und die FWG/UB-UWG. Die FWG/UB-UWG setzte sich zusammen aus zwei Sitzen der Freien Wählergemeinschaft und einem Sitz von Unabhängige Bürgerpolitik - Unabhängige Wählergemeinschaft.
Auf den Stimmzetteln zur Kommunalwahl am 30.8.2009 fand man diese Wählergemeinschaften sehr weit unten. Die Chance, sich in den Ergebnissen hochzuarbeiten, nutzten FWG und UB-UWG auch durch Plakate. Die FWG bewarb sich als "Das Gelbe vom Ei". Die UB-UWG setzte in einen auffälligen Punkt "Wachsam sein, wo es sich lohnt" einen Bezug auf die Fehlplanungen des Kreis-Klinikums. Damit gewann Matthias Beier aus Petershagen einen Sitz im Kreistag. Für die Kreis-FWG zogen Kurt Riechmann aus Hille und Karl-Ludwig Sierig aus Minden in den Kreistag ein.
Die Fraktions-Bildung gestaltete sich schwierig. Matthias Beier: "Es war sofort klar, dass die zwei FWG-Leute einen Dritten benötigten. Denn Fraktionsstärke besteht im Kreistag Minden-Lübbecke erst ab drei Mandatsträgern. Man konnte also sofort wissen, dass schon bald das Telefon klingeln würde." Ein kurzer Bericht über das erste Treffen am 17.9.2009 war im Internet auf www.ub-mi.de zu lesen. Daraus konnte man entnehmen, dass die Gespräche sehr verquer gingen. Die UB-UWG bemühte sich einige Wochen später mit Rundschreiben, die im Sinne und im Interesse aller Wählergemeinschaften die Chancen von Ausschuss-Sitzen ins Augenmerk rückten.
Unabhängige Bürger beenden Kreistags-Fraktion
Im Kreistag Minden-Lübbecke zählte man bis vor wenigen Tagen fünf Fraktionen: CDU, SPD, Grüne, FDP und die FWG/UB-UWG. Die FWG/UB-UWG setzte sich zusammen aus zwei Sitzen der Freien Wählergemeinschaft und einem Sitz von Unabhängige Bürgerpolitik - Unabhängige Wählergemeinschaft.
Auf den Stimmzetteln zur Kommunalwahl am 30.8.2009 fand man diese Wählergemeinschaften sehr weit unten. Die Chance, sich in den Ergebnissen hochzuarbeiten, nutzten FWG und UB-UWG auch durch Plakate. Die FWG bewarb sich als "Das Gelbe vom Ei". Die UB-UWG setzte in einen auffälligen Punkt "Wachsam sein, wo es sich lohnt" einen Bezug auf die Fehlplanungen des Kreis-Klinikums. Damit gewann Matthias Beier aus Petershagen einen Sitz im Kreistag. Für die Kreis-FWG zogen Kurt Riechmann aus Hille und Karl-Ludwig Sierig aus Minden in den Kreistag ein.
Die Fraktions-Bildung gestaltete sich schwierig. Matthias Beier: "Es war sofort klar, dass die zwei FWG-Leute einen Dritten benötigten. Denn Fraktionsstärke besteht im Kreistag Minden-Lübbecke erst ab drei Mandatsträgern. Man konnte also sofort wissen, dass schon bald das Telefon klingeln würde." Ein kurzer Bericht über das erste Treffen am 17.9.2009 war im Internet auf www.ub-mi.de zu lesen. Daraus konnte man entnehmen, dass die Gespräche sehr verquer gingen. Die UB-UWG bemühte sich einige Wochen später mit Rundschreiben, die im Sinne und im Interesse aller Wählergemeinschaften die Chancen von Ausschuss-Sitzen ins Augenmerk rückten.
Erst kurz vor Toreschluss besann man sich bei der FWG darauf, dass man das Angebot annehmen sollte. Das zweite Treffen fand überhastet am 25.10.2009 statt, was somit wenige Tage vor der letzten Einreichungs-Frist war. Problematisch war erneut, dass die FWG sich keine Gedanken über eine Teilung des Fraktionsvorsitzes gemacht hatte. Die FWG beanspruchte den Fraktionsvorsitz pauschal, was durch das Stimmenverhältnis 2-zu-1 begründet wurde. Zugestanden wurde dann, dass man eine Neuwahl nach 2,5 Jahren vorsieht. Das wurde in Protokoll und in Fraktions-Geschäftsordnung so auch hineingeschrieben. Damit war zwar kein zuverlässiger Kompromiss gelungen, aber für den Start der gemeinsamen Fraktion reichte es. Auch hatten sich aus den Reihen der Wählergemeinschaften somit Leute zusammen gefunden, die sich schon vor sieben Jahren zur FWG-Gründung kennengelernt hatten. Dazu Matthias Beier: "Die Gründung der Kreis-FWG hatte ich vor ungefähr sieben Jahren initiiert. Die Herren Kurt Riechmann und Karl-Ludwig Sierig waren dort also meine Nachfolger. Das machte es insofern schon sehr spannend, wie diese sich nun benehmen würden."
Erst die Schieflage, dann kippte es!
Es zeigte sich schnell, dass beide Seiten weit auseinander standen. Die FWG dachte nicht im geringsten daran, sich in Richtung von Fairness und Gegenseitigkeit zu bewegen. Die UB-UWG stellte sich sofort darauf ein. Sowohl intern aber auch gegenüber der FWG wurde es oft deutlich gesagt. Dass es schnell Altpapier sein könnte! Die Schieflage wurde für die UB-UWG immer grotesker, was seitens Riechmann/FWG fast pausenlos in Richtung weiterer Unfairnesse getrieben wurde.
So konnte innerhalb weniger Wochen Matthias Beier (UB-UWG) nur negative Dinge berichten:
- Geheimniskrämerei um die FWG-Sitzung am 26.10.2009 (Wir sollten erst nur schnell für Unterschriften kommen. Dann aber wurden wir von Riechmann zur Tür hinausgeschickt. Das war schon gleich ein seltsames Sich-Kennenlernen!)
- Provokation bei Ausschussbesetzung (Die von der UB-UWG gewünschten Ausschüsse wollte die FWG für sich haben. Diese sollte durchaus auch den Vortritt haben, so dass Riechmann zuletzt 5 Ausschüsse für die UB-UWG übrig liess. Einen Tag vor der Unterlagen-Abgabefrist meldete sich Riechmann damit, dass nur ein Kreistags-Mitglied diese Pflichtausschüsse besetzen dürfe. Er hatte uns damit 4 Nieten zugeschoben. Wir wollten doch viele Sachkundige Bürger hineinbekommen, was so aber nicht ging. Das wäre schon das Ende gewesen - und Riechmanns dreiste Unfairness aufgeflogen. Das Problem wurde nur dadurch gelöst, indem sich herausstellte dass die Regeln für Riechmanns Gemeinderat Hille nicht für den Kreistag gelten.)
- Zweite Provokation bei Ausschussbesetzung (Ohne unsere Zustimmung setzte sich Riechmann in einen Ausschuss der UB-UWG ein, da hierzu der Ausschuss-Vorsitz unserer Fraktion angeboten wurde. Auch in einen Unter-Ausschuss setzte sich Riechmann ein, womit er die Sachkundigen Bürger der UB-UWG dreist wegstrich.)
- Stimmen-Hijacking (Zur Wahl der Landschaftsversammlung hätte man erwarten sollen, dass Riechmann und Sierig dem Landesverband Freier Wählergemeinschaften ihre Stimme geben würden. Ich hatte das angekündigt und natürlich auch gemacht. Rechnerisch und repräsentativ für 2433 Wählerstimmen erhielt der LV-FW meine Stimme. Jedoch Riechmann und Sierig entführten 4866 Wählerstimmen zu einer anderen Partei.)
- Illegale Fraktions-Sitzungen (Mehre Male erwischten wir Riechmann damit, dass er illegale Fraktions-Sitzungen zur Berechnung von Sitzungsgeldern bei der Kreisverwaltung eingereicht hatte. Dass dieses illegale Geld-Berechnungen waren, müsste auch bald der Kreisverwaltung auffallen, da nie ein Mitglied der UB-UWG anwesend war. Soetwas immer weiter ausarten zu lassen, konnten wir nicht hinnehmen.)
- Fehlzeiten-Rekord (Dann erfuhren wir, dass jener Herr Riechmann/FWG den Rekord an Abwesenheits-Zeiten im Kreistag hält. Er nahm an den 22 Kreistagssitzungen der Wahlperiode mit der Rekordzahl 5x NICHT teil. Da die Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien niemals fehlten, konnten wir den Bruch und das Kappen der Verbindung mit Riechmann auch damit begründen.)
In zwei Rundschreiben beanstandete der Vorsitzende der UB-UWG Matthias Beier die schlechte Zwischenbilanz. Da von Seiten der FWG keine Signale zurückkamen, die eine Aussicht auf Verbesserungen sein könnten, beendete Matthias Beier am 6.1.2010 die gemeinsame Kreistags-Fraktion.
