UWG -- Kreis-MI -- Wahl Landrat 2007 ## 070525PR ########## An kommissarisch vertretende Landrätin Minden-Lübbecke, an Verantwortliche bei CDU/SPD/Grüne/FDP/FWG/Reps/Linke, an Regierungspräsidentin in Detmold, an den Landkreistag-NRW, an Neue Westfälische Bad Oeynhausen, an Neue Westfälische Lübbecke, an Mindener Tageblatt (dazu erbetene Weitergabe an Weserspucker), an Westfalen-Blatt Bad Oeynhausen, Lübbecke, Rahden/Espelkamp (und zur Weitergabe an OWL-Blatt), an Westdeutscher Rundfunk, an Radio Westfalica, an BILD, sowie weitere Empfänger. P R E S S E M I T T E I L U N G zur Wahl des Landrats am 13.5.2007 und 27.5.2007 Sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie an der Empfänger-Liste sehen, ist für diese eine allgemeine Erläuterung sicher sinnvoll. Man könnte denken, dass es im Landkreis Minden-Lübbecke eine ausgewogene Presse-Landschaft gäbe. Leider ist aber das umgekehrte der Fall. Unsere Erfahrung ist, dass durch die vielen kleinen Insel-Ausgaben ein journalisti- sches und ein bürgernahes Denken abtrainiert wurde. In den wenigen Fällen, wo Redakteure dennoch ein offenes Ohr und eine faire Grundhaltung aufwiesen, erreichten die "Berichte zur Landrats-Wahl" nur einen sehr kleinen Teil der wahlberechtigten Bürger im Landkreis. Über "nicht funktionierende Presse" ist somit genügend Anlass zur Kritik vorhanden. Hier unsere Presse-Mitteilung: UWG sieht Bewerber der Stichwahl kritisch Zweifel an der Rechtmässigkeit der Stichwahl Die Unabhängige Kreiswählergemeinschaft hatte vorm ersten Wahltermin bereits dazu aufgefordert, dass die jetzigen auf Platz 1 und 2 auf dem Stimmzettel stehenden Bewerber nicht weiter kandidieren sollten bzw. bei Fortgang des Wahlverfahrens die Wahl nicht annehmen sollten. Grundsätzlich gilt für alle Wahlen, dass nur solche Wahlvorschläge zulässig sind, die von "demokratisch gesinnten" Parteien aufgestellt werden. Die Beschwerde der UWG darüber, wie in der Kreisstadt Minden exakt jene zwei Parteien die Demokratie abgeschafft hatten, wurde den Lesern und den Wählern nur in halber Wahrheit bekannt gemacht. Immerhin wurde vom WDR am 12.5.2007 darüber berichtet, dass in der Kreisstadt Minden zweierlei Recht und zweierlei Mass beim Aufstellen von Wahlplakaten sicherlich nicht in Ordnung sein kann. Auch Neue Westfälische, Westfalen-Blatt und Mindener Tageblatt liessen bei der Darstellung des Sachverhaltes eine tiefergehende Fragestellung fehlen. Um diese Fragestellung zu präzisieren, sagt Matthias Beier: "In unserer Presse-Mitteilung vom 10.5.2007 war bereits deutlich darauf hingewiesen worden, dass die Plakat- genehmigung aus der Feder extrem undemokratischer und auf unfaire Wahlpraktiken sinnender CDU/SPD-Abgeordneter entstammt. Hätten die Vertreter von SPD und CDU auch nur im Geringsten daran gedacht ihre Partei-Bezeichnung (nämlich xy-demokratisch) einzuhalten, so hätten wenigstens deren Fraktionssprecher das Abstimmen und Absegnen stoppen müssen. Sicherlich verstehe ich, dass Redakteure sich an ein Thema erst langsam heranwagen. Nun muss man aber sagen, dass die fehlende demokratische Gesinnung der hiesigen CDU/SPD auch entsprechende Konsequenzen haben muss." Auf Nachfragen über einen möglichen oder geplanten weiteren Beschwerdeweg hatte die UWG auch sofort eine weitere Aktion zu nennen. Der noch zu wählende Landrat, beziehungsweise derjenige der sich dann als gewählt ansehen will, wird einen Brief von der UWG auf dem Tisch vorfinden. "Der Inhalt wird sich nicht unterscheiden, also gleichermassen für einen SPD-Kontrahenten oder CDU-Kontrahenten lauten. Wir werden deutlich machen, dass die Nichteinhaltung demokratischer Grundregeln keine Bagatelle ist. Die Wahl ist nach eingehenden Überlegungen auch anfechtbar! Für die Anfechtbarkeit ist nicht nur das UWG-Wahlergebnis eine Messlatte. Auch der Kandidat der Grünen könnte in der Stichwahl zum Landrat gewählt worden sein, sofern früh genug den Bürgern und Wählern der Skandal solcher undemokratischen Parteien SPD/CDU ins Bewusstsein gebracht worden wäre." Die UWG ist entschlossen, die Wahl anzufechten. Die Argumente, dass ein völlig anderes Wahlergebnis möglich wäre, sieht die UWG als leicht nachvollziehbar und durchaus realistisch an. Grüsse, Matthias Beier ######################## UWG informiert Unabhängige Kreiswählergemeinschaft Minden-Lübbecke Matthias Beier Postfach 2001 32377 Minden Seelenfelder Str 21 32469 Petershagen www.uwg-mi.de Telefon 0571-3876095 und 05705-468005 (eventuelle Verbindungszeit abwarten) Handy (D2) 0172-4643967 Handy (D1) 0170-1580356 ausserdem Handy (o2) 0176-61045672 ########################