UWG -- Kreis-MI -- Wahl Landrat 2007 ## 070510PR ########## An die Regierungspräsidentin in Detmold, an Bürgermeister Stadt Minden, an kommissarisch vertretende Landrätin Minden-Lübbecke, an Westdeutschen Rundfunk, an Radio-NRW Radio Westfalica, an Neue Westfälische, an Mindener Tageblatt (dazu erbetene Weitergabe an Werbeblatt Weserspucker), an Westfalen-Blatt (dazu erbetene Weitergabe an OWL am Donnerstag/Sonntag), weitere Empfänger, an Verantwortliche bei CDU/SPD/Grüne/Linke. E I L I G U N D W I C H T I G zur Wahl des Landrats am 13.5.2007 und 27.5.2007 BEHÖRDEN: Aufforderung um gegen die extrem undemokratischen Unfairnesse einzuschreiten PRESSE: Dringende Bitte zur Berichterstattung --- VORM WAHLTERMIN !!! PARTEIEN: Aufforderung zur Rücknahme der Kandidaturen Sehr geehrte Damen und Herren! Hiermit kündige ich Ihnen an, dass die Bewertung der Geschehnisse dazu führt, dass eine EXTREM UNFAIRE UND UNDEMOKRATISCHE Wahl und eine ALS UNGÜLTIG UND ANZUFECHTENDE Wahl am 13.5.2007 zustande kommt. ERLÄUTERUNG: In der Kreisstadt Minden hatten die im Stadtrat vertretenen Parteien einen höchst bedenklichen und auf undemokratische Gesinnung fussenden Ratsbeschluss getroffen. Demnach lautet die Plakatgenehmigung zur Anbringung der Wahlplakate, dass nicht an Strassenlaternen und nicht an Strassenbäumen die Wahlplakate angebracht werden dürfen. Mehrfach und mit aller Deutlichkeit haben wir dies als undemokratisch und unakzeptabel beanstandet. Die Antworten waren, dass die "Gehnehmigng" für alle gleich sei, und dass keine weitere (von uns gewünschte) Abweichung von der "Genehmigung" möglich sei. Da die "Genehmigung" entgegen unserer Wünsche nicht frühzeitig, sondern erst ab 1.4.2007 gültig sein sollte, konnten wir keine Plakate aufstellen während CDU/SPD sich in Presse/Medien in Szene setzten. Als dann beginnend in der ersten April-Woche die SPD-Plakate und CDU-Plakate sichtbar wurden, stellte sich heraus, dass über 90 Prozent aller deren Plakate ENTGEGEN der "Plakat-Genehmigung" angebracht wurden. Wir haben dies dokumentiert und mit hunderten Foto-Aufnahmen festgehalten! Da für eine demokratische Fairness und Gleichbehandlung sich jetzt nicht die Uhr um einen Monat zurückdrehen lässt, muss jedenfalls die Ahndung in voller Höhe und allen Konsequenzen stattfinden. Die Zuwiderhandlung der Plakatanbringung ist mit 500 EURO Geldbusse, und zwar deutlich und fett gedruckt lesbar, angesetzt. Die Geldbußen-Einnahme für die Stadt Minden im Bereich von 500.000 bis 1 Million EURO ist auch deshalb umzusetzen, weil es anders keine mindesterforderliche demokratische Fairness geben kann. Sollten Presse und Medien noch kurzfristig vor der Wahl über den Skandal der Parteien "CDU, SPD in Minden-Lübbecke" berichten, so werten wir dies als kleinen Ausgleich gegen die undemokratische Unfairness der Parteien. Zum ersten Wahltag, den 13.5.2007, erhalten die CDU-Kandidaten Herr Heinen und SPD-Kandidaten Herr Dr Niermann die Aufforderung, dass sie weder die Wahl annehmen dürfen, noch dass sie weiter kandidieren dürfen! Es wird natürlich weitere Stellungnahmen und Presse-Informationen geben: In Minden müssen die Parteien die Magna Charta nochmal unterzeichnen! Parteien, die immer mit zweierlei Recht und zweierlei Mass sich eigene Vorteile zuschieben. Parteien, die schädlich für die Entwicklung im Landkreis und unfair gegen die Bürger sind! Ausserdem wollen wir die Hofberichterstattung Heinen+Minister-Foto und Niermann+Minister-Treffen ins richtige Licht setzen, denn aus Sicht von Berlin/Düsseldorf sind Heinen/Niermann echte Nobodies. Da im Landkreis nur mehrere Presse-Inseln mit unterschiedlichen Redaktionen vorhanden sind, war unsere Empfehung, wenigstens den Muster-Stimmzettel abzudrucken! Sollten die verantwortlichen Redaktionen auch dies nicht umgesetzt haben, so ist die übertriebene Bevorzugung von CDU/SPD als bedenklich anzusehen. Wie oben schon erwähnt, ist eine unakzeptable und anzufechtende Wahl damit entstanden, dass undemokratische Parteien-Tricks sich sehr drastisch auswirkten, aber leider auch über Presse/Medien kein Ausgleich vorhanden war. Bringen SIE DAS KRITISCH GEGEN DIE PARTEIEN STEHENDE THEMA unbedingt noch vor der Wahl! Auch auszugsweise oder komplette Veröffentlchung dieses Schreibens ist möglich! Grüsse, Matthias Beier ######################## UWG informiert Unabhängige Kreiswählergemeinschaft Minden-Lübbecke Matthias Beier Postfach 2001 32377 Minden Seelenfelder Str 21 32469 Petershagen www.uwg-mi.de Telefon 0571-3876095 und 05705-468005 (eventuelle Verbindungszeit abwarten) Handy (D2) 0172-4643967 Handy (D1) 0170-1580356 ausserdem Handy (o2) 0176-61045672 ########################