UWG -- Kreis-MI -- Wahl Landrat 2007 ## 070401PR ####### BILD-MATERIAL www.uwg-mi.de TITEL Kandidat der UWG stellt sich gegen Partei-Politik UNTERTITEL Klare Gegenaussagen und herbe Kritik formulierte der UWG-Kandidat in der kürzlichen Presse-Mitteilung (bzw. Presse-Gespräch) TEXT Für die vorgezogene Wahl zum Landrat am 13. Mai 2007 bietet der Kandidat der Unabhängigen Kreiswählergemeinschaft klare Aussagen. "Für die Bürger entscheiden" lautet das Wahlmotto, welches der UWG-Kandidat Matthias Beier auf den Plakaten zeigt. Nicht alle Tage kann man Zeuge werden, wie ein Bürgermeister und eine Ratsversammlung über den Abriss und Verkauf des Rathauses abstimmen, wie nun kürzlich in Minden. Dazu der UWG-Kandidat Matthias Beier: "Schon in wenigen Wochen können die Wähler entscheiden, ob Sie in der Person von Kandidat-A oder Kandidat-B einen Abriss-Landrat oder einen Nicht-Abriss-Landrat wählen. Ich werde der Nicht-Abriss-Landrat sein!" In der Ratsversammlung stimmte übrigens eine Mehrheit (32 zu 17) das Bürgerbegehren in den Papierkorb. Die Position vom Kreis-Rechtsamt war gegen das Bürgerbegehren gerichtet. Wie aber hätte ein UWG-Landrat etwas verändern können? "Also, zuerst müsste ich dem Mindener Bürgermeister Herrn Buhre allerdeutlichst sagen, dass die politische Linie des Landes NRW das beabsichtigte Rathaus-Abenteuer nicht zulässt. Zukünftig haben Städte und Gemeinden ihre Unternehmer-Tätigkeiten zu reduzieren. Es kann letztlich nicht gutgehen, wenn spätere Bürgermeister und Ratsleute-Nachfolger sich als On-Top-Unternehmer sehen. Ein Bürgermeister sollte auf einem normalen Stuhl sitzen, aber nicht auf einem Einkaufs-Zentrum. So einfach sehe ich das! Ausserdem kam es mir so vor, dass seitens der Rechtsämter von Stadt und Kreis ein brisanter Irrtum vor der Ratsabstimmung zum Besten gebracht wurde. Fälle aus dem Rechtsbereich anderer Bundesländer anzuführen, hätte meiner Meinung nicht erfolgen dürfen. Sie sehen also, dass die Wahl des Landrats enorm grosse Auswirkungen haben kann!" Ein Bericht über die Wahl zum Landrat sollte aber nicht nur Minden, sondern den gesamten Landkreis sehen. Wie sieht es damit aus? "Am Beispiel des neuen Palastes der Kreis-Sparkasse sehen Sie, was passiert, wenn sich niemand für etwas einsetzt. Das Resultat für Minden ist eher negativ, weil es für die Bürger abstossend wirkt. Durch die Überdimensionierung in Minden bleibt für den gesamten Landkreis die Konsequenz nicht aus, dass dort zum Nachteil der Bürger der Rotstift zum Einsatz kommt." Das Thema Wirtschaftsförderung könnte ein Joker sein. Wie kann ein Unabhängiger Landrat etwas bewirken, wie es in den UWG-Werbezetteln versprochen wird? "Eine Niederlassung oder Fertigung in den Landkreis zu holen, bedeutet auch, dass die politische Konstellation günstig sein sollte. Rotes Pflaster und schwarze Regionen sind garantiert nicht wirtschaftsfreundlich, also nicht in dem Sinne um Neuansiedlungen begeisternd anzulocken. Sie sehen es am Bespiel von Herrn Heinen (CDU-Kandidat). Nämlich da vermutet jeder Unternehmer, dass er kaum Förderung wirklich bringt, sondern eher nur Spenden mitnehmen will. Er soll ja beim Mindener Arbeitslosenzentrum angeblich nur 20 Euro mitgebracht haben, was wohl kaum das Wort Förderung verdient." Welche Unterschiede oder für den Wähler wissenswerte Punkte gibt es ausserdem? "Ich bin sicherlich der einzige Kandidat, der nicht vom Staat und vom Steuerzahler bezahlt wird. Problematisch sehe ich die Position des Herrn Heinen (CDU-Kandidat), der schon fünf Jahre überfällig ist. Nach Vorschlägen von Transparency sollte nämlich nach zwei Jahren eine korruptionsanfällige Position umbesetzt werden. Aber stattdessen will die CDU den Herrn Heinen sogar in die Funktion des Landrates festsetzen. Davon ist abzuraten. Zudem lauten mehrere Wahlinfos so, als wäre jener Herr Heinen ein Wirtschaftsförderer, aber in Wirklichkeit jongliert er mit den Steuergeldern. Zum zweiten Kandidaten, dem SPD-Kandidaten Dr. Niermann, kann ich momentan keine bessere Prognose geben. Insgesamt bringt auch die SPD nicht sonderlich viel, also wenig gute Ideen, wenig Einsatz für die Bürger. Möglicherweise würde dieser mit der Kreistags-Mehrheit auch unrealistisch umgehen, was ich jedenfalls nicht tun werde. Wenn es sein muss, würde ich jedem einzelnd den Stand der Dinge erläutern. Ein SPD-Landrat, der gar nicht weiss worum es geht, wird nur ein Problem sein." Welche Themen und Meinungen können Sie dem Leser außerdem nennen? "Mit dem Weserauentunnel hat der Landkreis seinen Wunschzettel in Düsseldorf unnötig verspielt. Weder unterquert der Tunnel die Weser, noch bricht er den Weg durch ein Gebirge. Fast jede Woche ausserdem gesperrt. Das Gross-Klinikum können Sie einfach auf das Wort "Ausbluten" formulieren. Böse Zungen sagen bereits, dass die Trakte-Bauweise und viele verdächtige Umstände für spätere Unterbringungs-Trakte schon vorgeplant sind. Die Infrastruktur, insbesondere den Hauptbahnhof Minden, sah man schon gefährlich am Abgrund. Wir verteilten dazu übrigens 15.000 Flyer Letzte-Chance-für-Minden! So oder ähnlich muss es dann gelaufen sein, dass im Regionalrat erstaunlicherweise der Bahn-Trassenbau verweigert wurde. Die Medien-Situation wird dem Landkreis nicht gerecht. Die Verleger sollten die Nachteile der vorhandenen drei Informations-Inseln überdenken. Es sollte möglichst auch eine kreisweite Zeitung geben." Sie waren auch einmal bei der FWG und bei der UB, also Unabhängige Bürgerpolitik. Warum ging das nicht weiter? "Die FWG auf Kreisebene hatte ich in 2003 initiiert. Leider veränderten andere jedesmal ohne vorige Abstimmung die Satzung, die dadurch immer unfairer und auch wahlrechtlich vorhersehbar unzulässig wurde. Ich vermute, dass die zugebilligte Wahlzulassung der Liebäugelei zur CDU zuzurechnen ist. Hingegen hatte nämlich das SPD-geführte Innenministerium aus denselben Gründen mehrere Wahlzulassungen verweigert. Zur jetzigen Landratswahl hätte die Kreis-FWG erneut um die Wahlzulassung bangen müssen, aber ein Kniefall vor der CDU hat das Problem vorerst gelöst. Meine Meinung ist, dass die FWG unbedingt sich aus der Falle der Erpressbarkeit lösen sollte. Als UWG werden wir aber auf die FWG trotzdem nicht einhauen. Immerhin sind bereits 2 Sitze im Kreistag den Parteien abgerungen worden. Die UB, also Unabhängige Bürgerpolitik, ist dagegen eine Partei, die nur jedoch das Wort Partei sehr klein schreibt. Der Bundeswahlleiter (CDU) konnte höchst merkwürdig unseren Namen nicht vorlesen und nicht aussprechen. Laut und deutlich reden konnte er dagegen, um unsere Nicht-Zulassung zu fordern. Wir können nun darauf aufmerksam machen, dass die CDU keine demokratisch gesinnte Partei sein kann, wenn diese einen Bundeswahlleiter (CDU) zu solchen hinterhältigen Machenschaften einsetzen kann. Denn die UB hatte als Partei die Wahlzulassungs- Erfordernisse erfüllt. Auch wie wir nun als UWG es erfüllt haben." Können wir etwas über Sie erfahren? "Ich bin Petershäger, sozusagen vom Dorfe. 1961 in Petershagen geboren. Mehrere Jahre war ich in Berlin. Die Berufsangabe freiberuflich heisst so viel, dass es mir ungenommen ist, beliebige kleine oder unwichtige Dinge zu tun. Studiert habe ich Luft-u.Raumfahrttechnik. Für dieses Gebiet ist übrigens bei der CDU ein Pfarrer zuständig. Folglich kann die CDU jetzt auch gut und gerne auf einen Landrats-Sitz verzichten." ######################## UWG informiert Unabhängige Kreiswählergemeinschaft Minden-Lübbecke Matthias Beier Postfach 2001 32377 Minden Seelenfelder Str 21 32469 Petershagen www.uwg-mi.de Telefon 0571-3876095 und 05705-468005 (eventuelle Verbindungszeit abwarten) Handy (D2) 0172-4643967 Handy (D1) 0170-1580356 ausserdem Handy (o2) 0176-61045672 #################