Bericht zur Abstimmung betreffend Krankenhaus Rahden
Im Kreistag gibt es seit 10.2009 keine Altparteien-Mehrheiten mehr, so dass Landrat Dr Ralf Niermann (SPD) mit seinem Ziel des Abrisses und der Dezimierung des Krankenhaus Rahden letztlich nicht weiterkam. Das Krankenhaus Rahden ist (besonders auch für Rahden wo es wenige Gross-Bauten gibt) ein stolzes und imposantes Gebäude. Natürlich ist es winzig gegenüber dem neuen Größenwahns-Klinikum der MKK Mühlenkreis-Kliniken.
Ein Problem im Landkreis Minden-Lübbecke besteht mit der Lokalpresse, die keine kreisweiten Zeitungen liefert, sondern nur Insel-Ausgaben. Da gab es plötzlich einen überpointierten Bericht im Mindener Tageblatt zur Spenden-Offerte von Paul Gauselmann (Merkur Spielgeräte, Espelkamp) für den Erhalt der oberen drei Krankenhaus-Stockwerke. Derart überpointiert textete das MT so dass Gauselmann und Kreis sich in einem Pokerspiel befänden. Das war so getextet, dass gegenüber einer Geld-Trumpfkarte nun der Kreistag unterliegen müsse. Das war ein sehr schädlicher reisserischer Artikel, der den Berichten der Neuen Westfälischen in den Rücken fiel. Denn Neue Westfälische und Westfalen-Blatt hatten (in ihren Insel-Ausgaben) zuvor gut und engagiert berichtet, dass ein kompletter Erhalt des Krankenhaus-Gebäudes durchaus machbar sein könnte. Sogar in der Kreiszeitung Diepholz behandelte man das Thema sehr gut. Aber über das Mindener Tageblatt kam es dann zum grossen Knall.
Ein Problem im Landkreis Minden-Lübbecke besteht mit der Lokalpresse, die keine kreisweiten Zeitungen liefert, sondern nur Insel-Ausgaben. Da gab es plötzlich einen überpointierten Bericht im Mindener Tageblatt zur Spenden-Offerte von Paul Gauselmann (Merkur Spielgeräte, Espelkamp) für den Erhalt der oberen drei Krankenhaus-Stockwerke. Derart überpointiert textete das MT so dass Gauselmann und Kreis sich in einem Pokerspiel befänden. Das war so getextet, dass gegenüber einer Geld-Trumpfkarte nun der Kreistag unterliegen müsse. Das war ein sehr schädlicher reisserischer Artikel, der den Berichten der Neuen Westfälischen in den Rücken fiel. Denn Neue Westfälische und Westfalen-Blatt hatten (in ihren Insel-Ausgaben) zuvor gut und engagiert berichtet, dass ein kompletter Erhalt des Krankenhaus-Gebäudes durchaus machbar sein könnte. Sogar in der Kreiszeitung Diepholz behandelte man das Thema sehr gut. Aber über das Mindener Tageblatt kam es dann zum grossen Knall.
Landrat spielt den Roten Scherif
Anstelle die Mitglieder des Kreistages zu konsultieren, handelte Dr Niermann (SPD) auf eigene Faust. Er schlug sofort kräftig zu insbesondere gegen den Unternehmer Gauselmann. Nach Niermanns Betreiben (mit seinen übereilten Schreiben zur Landesregierung NRW) dürfe der Kreistag keine Abstimmungs-Entscheidung treffen. Denn (wie vom Hörensagen durchdrang) habe Dr Niermann das Spenden-Angebot zum Erhalt der drei oberen Krankenhaus-Etagen als eine korruptionsverdächtige Untergrabung der Kreistags-Integrität dargestellt. Der Schock und Schreck der Rahdener Bürger muss gross gewesen sein. In einem speziell vom Landrat Dr Niermann (SPD) für Rahden angesetzten Lokalpresse-Termin zog er diese Trickkarte ungeniert. Er brachte dazu sogar Kreisbedienstete mit, die seine Argumentation untermauern sollten.
Das sehe ich allerdings ganz anders! Der Kreistag hatte sich jüngst mit einem Grundsatz-Beschluss selbst geknebelt. Es dürfen Anträge und Vorhaben nur noch dann vorgebracht werden, wenn man die Finanzierung darstellen könne. Da war der Landrat (sehr SPD-untypisch) vehement dafür, während ich dagegen gestimmt hatte. Dass so schnell eine so drastische Situation der Knebelung kommen würde, ahnte wohl nicht jeder. Da der angeblich wirtschaftlichere Weg im Abriss der drei Krankenhaus-Etagen läge, hätten die Befürworter eines Nicht-Abrisses keine Chance gehabt. Der CDU-Fraktionssprecher Friedrich Klanke hätte sich die Zähne daran ausgebissen, was er zuvor per Grundsatz-Beschluss uns eingebrockt hatte. Er argumentierte, dass ein Abriss und ein Neu-Aufbau eines Daches möglicherweise Risiken betreffend der Gebäude-Statik ergeben könne. Der Zank-Apfel war nun jedoch nicht die finanzielle Unwägbarkeit, sondern der Zank-Apfel war die Spenden-Offerte von Paul Gauselmann. Genaugenommen hatte Gauselmann (ohne sicherlich im Detail darüber nachgedacht zu haben) den Kreistag vom Knebelungs-Diktat befreit. In dem Sinne hat Gauselmann den Kreistag erst überhaupt zu einer demokratischen Veranstaltung werden lassen, indem er die offene Finanzierungs-Frage mit seinem Spenden-Angebot bediente.
Vorgespielte Kompromisfähigkeit und vorgespielte Einigkeit
Der einzig rechtsgültige Beschlussvorschlag kam von mir, also UB-UWG Unabhängige Bürger. Damit wäre bereits ein Stimmen-Patt ausreichend gewesen. Ich habe die gewählte Formulierung, über welche abgestimmt werden müsste, natürlich auch erläutert. Im Zweifelsfalle, also auch bei einem Stimmen-Patt, sollte man den Wünschen der Rahdener Bürger zum Erhalt des Krankenhaus-Gebäudes bereits nachkommen. Die anderen Parteien hatten sich dem manipulativen Handeln des Landrats fast schon unterworfen. Denn ein manipulatives Handeln, derart erst abzuwarten welche Gremiumsmitglieder sich krank oder verhindert melden, dann die Spielkarten zu zählen, dann erst (genaugenommen unzulässig) sich einen günstigen Abstimmungs-Vorschlag zu texten, NEIN DAS IST UNREDLICH. ****) NOTIZ
Im Kreistag wurde dieserart aber keine Kritik laut. Stattdessen hatten die SPD-Riege und die CDU-Riege sich auf einen seltsam ähnlichen Text angenähert. Dazu wäre es aber nicht gekommen, wenn die Abstimmungs-Vorlage der UB-UWG nicht bereits vorgelegen hätte. Das Resultat ist, dass das Krankenhaus-Gebäude in Rahden erhalten bleibt, natürlich mit dem Ziel dort Obermieter hinein zu bekommen.
Matthias Beier UB-UWG
Unabhängige Bürger im Kreistag
Minden-Lübbecke
****) NOTIZ
Und fast wäre mit manipulativem Handeln der Landrat sogar durchgebrochen, denn bei der CDU-Fraktion war ein Kreistagsmitglied an der Abstimmung verhindert. Dagegen hatte ich einen schon mit Abstimmungs-Patt hinkömmlichen Antrag früh genug eingereicht. Eine Kreistagsstimme, nämich 1 Sitz UB-UWG, macht hier oft einen großen Unterschied. Stellen Sie sich 30:30 vor, so wäre ein Herübergehen zur anderen Seite bereits 29:31, also eine Stimme zählt plötzlich zwei. Ist der Kreistag einmal komplett anwesend so sind es 61 Stimmen. Ich meine, dass dann der Landrat die 61 auf seinem T-Shirt hat, nicht aber die 1. Denn manipulatives Handeln verdient kein Top-Ranking sondern ist eine Spielkarte, die eher fragwürdig ist.
