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Info für Presse und Medien > 02. Jul 2010

Was die UB-UWG in der letzten Zeit erreicht hat

von Matthias Beier - Mitglied im Kreistag Minden-Lübbecke für die UB-UWG
 
Was hat die UB-UWG in der letzten Zeit erreicht?
Welche Initiativen und Bemühungen kann die UB-UWG vorweisen?
Warum werden positive Berichte der UB-UWG von der Lokal-Presse zurückgehalten?
Wie kommt die UB-UWG nun voran?
 
1. Mit 20.000 Infos prangerten wir das Versagen der Rathaus-Parteien an, um damit sehr drastisch vor dem wirtschaftlichen Niedergang von Minden und der gesamten Region zu warnen. Es ging darum, dass die Bundesbahn von der Planung einer Umgehungs-Schnell-Trasse abgebracht werden musste. Sonst würde es keinen Hauptbahnhof Minden mehr geben. Minden würde immer weiter in eine Randlage geraten. Die eklatant sich um nichts kümmernden Rathaus-Parteien reagierten auf die verteilten Infos zuerst ruppig und unanständig. Aber der Vorwurf wirkte. Als sich die Bundesbahn vom Regionalrat Detmold die Baugenehmigungen abholen wollte, kam ein für alle Beobachter überraschendes Resultat zustande. Obwohl im Regionalrat Abgeordnete aus Gütersloh-Bielefeld-Lippe-Herford-Höxter-Paderborn sitzen, war denen die "schnelle Bahnfahrt" weniger wichtig. So wurde also hinter den Kulissen seitens der Mindener plötzlich "kommuniziert" - Nein zur Bahntrasse, um die negativen Folgen für Minden abzuwehren! Ein Nein, damit die langezeit nichtskümmernden Rathaus-Parteien gegenüber den Bürgern und Wählen nicht als "Selbst-Ruinierer" ins Licht rücken.
 
2. Wir warnten früh genug vor den Klinikums-Fehlplanern! Exakt nannten wir die zu verhindernde Abfolge. Der Standort auf einer weit draussen liegenden grünen Wiese bewirkt, dass es nun KEIN "NRW-Krankenhaus" sein kann. Denn dafür hätte es der Nähe zum Hauptbahnhof bedurft. Den "Politiker-Größenwahn" beanstandeten wir. Den kommenden Ruin des Landkreises und der darin liegenden Städte kritisierten wir früh genug! Von unseren Infos können Sie gerne Kopien erhalten! Es handelt sich nicht um "wöchentliche Meckertexte", so nach dem Prinzip: Ständig Meckern, dann wird man irgendwann zufällig mal einen Volltreffer haben. Hier ging es wirklich um das wichtigste Groß-Projekt. Daraus ist nun ein Mega-Gau geworden. Allein nur laufende "Kredit-Abschluss-Kosten" liegen derzeit bei 20 Millionen EURO im Minus. Wenn 20 Millionen EURO gewissermaßen nur "Portokosten" sind, wie hoch liegt dann die Endsumme? Bei möglicherwiese 500 Millionen EURO stößt der Planungs-Irrsinn an seine Grenzen. Kreis und Stadt wurden ruiniert, denn diese riesigen Summen müssen bezahlt werden! Da ist es ein Irr-Witz, wenn erneut riesige Berater-Verträge abgeschlossen werden. Auf die UB-UWG wollte man nicht hören? Ist es so, dass nur mit Geld, Geld-Zufluss und Geld-Geschäften eine Überlegung etwas wert ist? Leider hatten wir gegen die Parteien-Übermacht keinen Erfolg.
Übrigens: Auf allen Flyern stand von uns kurz und bündig, dass statt der sinnlosen Geldvernichtung, man viel besser und viel sinnvoller eine Fachhochschule Minden schaffen könnte.
 
BITTE HIER AUF "FULL STORY" KLICKEN !!!
 
3. In 2007 bemühten sich 6 Landrats-Kandidaten um das freiwerdende Amt. Wer glaubt, dass die Lokal-Medien sich gegenüber den 6 Landrats-Kandidaten fair verhalten würden, der irrt. Das einzige kreisweite Medium der Lokalsender "Radio Westfalica" unterliegt direkt den Partei-Leuten von SPD und CDU, die Kraft des NRW-Lokalradio-Gesetzes die Programm-Direktoren sind. Nachdem in Minden fünfmal die UWG-Plakate zerstört wurden, gaben wir dieses Thema dem Lokalsender. Diese texteten es um, um dann folgendes zu senden: Bei der Wahl zum Landrat gibt es derzeit keine Plakat-Zerstörungen oder Vandalismus. Unsere Landrats-Kandidaten scheinen bei den Bürgern sehr beliebt zu sein. - Welch eine Groteske, was für eine Wahrheitsverdrehung! Die immer erneute Zerstörung der UWG-Plakate (augenfällig so dass auch jedesmal die Bruchstücke weggeräumt wurden) ist leicht zu deuten und zu werten. Nur wer die Brisanz des Themas "Klinikums-Fehlplanung" fürchtete, hatte ein Motiv um immer wieder die Plakate zu zerstören! Es gab übrigens eine zusätzliche Wahlbehinderung: Wer sich wunderte, dass wir unsere Wahlplakate oft "nahe dem Boden liegend" oder oft "merk-würdig befestigt" präsentierten, dem soll es hier erklärt werden. Die Plakat-Genehmigung lautete, dass NICHT-an-Bäumen und NICHT-an-Straßenlaternen die Wahlplakate angebracht werden durften. Andernfalls drohte jeweils ein Bussgeld von 500 Euro. Die im Rathaus agierenden Parteien konnten in der Gewissheit, dass sie nicht gegen sich selbst Bussgelder verhängen, jedoch sämtliche Laternenmasten und sämtliche Bäume der Stadt Minden vollhängen. Wegen dieser undemokratischen Selbst-Protektionierung der Rathaus-Parteien hätte es eine Wiederholungswahl geben müssen.
 
4. Die Kommunalwahl 2009 war davon geprägt, dass der Wahltermin nie eindeutig feststand. CDU/FDP und SPD/Grüne rangelten um die Vorziehung oder Nicht-Vorziehung des Wahltermins. Wir mussten uns fragen, ob und wann die Lokal-Presse die Wahlinfos der UB-UWG überhaupt beachten und drucken würde. Unter diesem Vorzeichen taten sich alle Wählergemeinschaften schwer. Es hätte noch härter eingeschlagen, wenn die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammengelegt worden wäre. Mit einem Sitz für die UB-UWG im Kreistag Minden-Lübbecke müssen wir somit zufrieden sein. Die Lager CDU/FDP und SPD/Grüne haben bei den Abstimmungen nun keine Mehrheit, so dass bei 60 Kreistags-Mitgliedern die 31.Stimme als wichtig zählt. Diese 31.Stimme hat die UB-UWG, womit ich bei Wortmeldungen und Einwänden sicher sein kann, dass man mir zuhört.
 
5. Die erste Kreistagsfraktion FWG/UB-UWG war zustande gekommen, indem ich fertige Gründungspapiere immer dabei hatte. Wie später klar wurde, hatten die 2 FWG-Leute alle Zeit damit vertan, um anderswo sich einzuschmeicheln. Die "Hin-und-Her-Taktik" liess diese beiden Leute vergessen, was für die Wählergemeinschaften gut und wünschenswert ist. In der konstituierenden Kreistags-Sitzung übten diese zwei Leute ihr Stimmrecht schon nicht mehr so aus, wie es hätte sein sollen. Rechnerisch steht ein Kreistags-Sitz für ungefähr 2500 Bürger. Die zwei FWG-Leute hätten für die Landschaftsversammlung ihre "Stimmen weiterreichen" müssen. Dort war nämlich ein Landesverband der Freien Wählergemeinschaften aufgestellt. Ich hatte selbst angekündigt, dass ich diesen meine Stimme geben würde. Aber die FWG-Leute wählten jedesmal die CDU-Listen, was peinlich und blamabel war. Halten Sie sich bitte vor Augen, dass ich ja ursprünglich die FWG gegründet hatte. Das Problem war eigentlich immer dasselbe. Es gab immer Akteure, die leichtfertig und egoistisch eine Kreis-FWG "so rüberziehen" wollten, wie sie es mit ihrer "Orts-FWG" gemacht hatten. Immer nur Strippenziehen! Ich stehe aber dafür, dass wir uns Gedanken machen ohne solche Partei-Strippenzieherei. Die UB-UWG hat sich nach der misslungenen Probezeit nichts vorzuwerfen. Es gab mehrere Rundschreiben, wonach deutlich mehr Initiative (also Reparatur-Anstrengungen) hätte kommen müssen. Wenn jene 2 FWG-Leute ihre Wähler enttäuschen, so ist das schon schlecht genug - dem konnten wir uns jedenfalls nicht mehr unterordnen. Die Deutung der Lokal-Presse, dass die UB-UWG als Verlierer dastünde, verkennt die Hintergründe. Am Beispiel der Klinikum-Fehlplanung können Sie das nachvollziehen. Als UB-UWG nennen wir früh genug unsere Bedenken und Vorschläge (Es wäre der Ruin des Landkreises zu verhindern gewesen). Als FWG holte man nur größtmögliche Geschenke ab, um dann unkritisch der "Milliarden-Verluste-Planung" ihre Stimmen zu geben. Darum mussten sich die Wege trennen! Mit der FWG nochmal zusammen zu kommen, kann nur möglich sein, wenn anders denkende Leute dort nachrücken könnten.
 
6. Der Kreis-Haushalt ist ein Transfer aus den Stadt-und-Gemeinde-Einnahmen. Da aber die Steuereinnahmen der 11 Städte und Gemeinden drastisch einbrachen, liess ich in einem Rundschreiben die Kreistags-Mitglieder schon vorab wissen, dass ich meine "31.Stimme" für eine Senkung der Kreisumlage verwenden würde. Fast kaum zu glauben, dass ich damit der Einzige war, der auch für die Kreisausgaben zum Sparen aufrief! Die anderen Parteien spielten weiter "Schlaraffenland" - Keine Einsicht zum Sparen! Der Landrat begründete sein "Nein" zu einer Kreisumlagen-Senkung damit, dass das Kreis-Klinikum solche Kosten-Risiken in sich verbirgt, dass der Kreis schon deshalb keine Kreisumlagen-Reduzierung gewähren könnte. Die FDP kam mit dem Antrag für einen unveränderten Kreisumlage-Satz meinem Vorschlag am nächsten. Die oben erwähnten zwei FWG-Leute stimmten sogar für gar nichts, so dass sie zur Kreistagssitzung gar nicht hätten kommen brauchen. Sie erklärten dies damit dass sie persönlich für die Erhöhung stimmen wollten, aber die FWG-Basis eine Umlagen-Reduzierung wünschte. Nun sehen Sie mal wieder, wer von der "Kurzzeit-Fraktion" so handelt, wie es richtig wäre! Allein nur dadurch, dass ich mich per Rundschreiben früh genug einmischte,  kam ein kleiner Erfolg heraus. Denn die CDU strich vom zuerst vorgesehenen Erhöhungs-Wert einen halben Prozent-Punkt herunter.
 
7. Als kürzlich die Frequenzen für Funk-DSL versteigert wurden, stellte sich heraus dass Sender-Standorte für das Kreisgebiet Minden-Lübbecke völlig vergessen worden waren. Ein eiliges Rundschreiben der UB-UWG an ungefähr 500 Kreis-u.-Ratsmitglieder brachte das Thema für alle auf den Tisch. Vergessen! Verpennt! Chance vertan? Aus dieser peinlichen Misere herauszukommen, wäre möglich indem die Netzbetreiber wenigstens noch einige UMTS-Sender in die Aussenregionen des Landkreises bringen würden. Das würde die Versäumnisse der politisch Verantwortlichen noch halbwegs wettmachen können!
 
8. Ein neues Thema sind die im Hintergrund forcierten RegioPort-Pläne. Dass es nicht nur "Pläne" sind, sehen Sie daran dass die Flächen bereits aufgekauft wurden. Bei der Masterplan-Vorstellung war ich das einzige Kreistags-Mitglied, welches hierzu erschienen war. So "wichtig" (unwichtig) nehmen sich die Kreistags-Parteien dieser Angelegenheit an. Da können Sie rückblickend erahnen, wie zuvor die Klinikums-Fehlplanung ihren Lauf nahm. In Sachen RegioPort ist es nun anders. Ich habe unmissverständlich den Standpunkt vertreten, dass 1. die Wirtschaftlichkeits-Schwelle bei nur 50 Prozent Auslastung erreicht werden muss - und 2. nicht nur am Mittellandkanal ein Container-Umschlagplatz alleine sein sollte, sondern auch ein Container-Umschlagplatz an der Weser (bzw. an den Weser-Nebenarmen). Die Vermutung, dass die projektierten "Container-Stückmengen" viel zu hoch angesetzt sind, traf auch gleich den Kern. Meine mehrfache Nachfrage, wieviele (der auf Mittellandkanal und Weser herauffahrenden Schiffe) Container-Schiffe sind, konnte und wollte man nicht beantworten. Ich weiss inzwischen, dass es nur 10 Prozent sind! Damit ist die Chance des RegioPort besser als einer Eisdiele auf dem Nordpool oder eines Solariums in der Sahara - Aber man wandelt auf einem schmalen Pfad! Darauf werden wir Bürgermeister und Landrat immer wieder hinweisen. Die Position und Bedeutung für die Binnenschiffart zu stärken, findet grundsätzlich natürlich unsere Zustimmung.
 
Matthias Beier
Mitglied im Kreistag Minden-Lübbecke für die UB-UWG
2.7.2010
 


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