Zum Sachverhalt
 
Der Kreistag Minden-Lübbecke hatte in seiner Sitzung am 2.11.2009 einen Wahlgang vorgenommen, der lediglich 2 (der zustehenden 3) direkt zu entsendenden Sitze festlegte. Dieser Wahlgang hatte mehrere Fehler, mit denen man die Wahl zwar nicht als ungültig betrachten sollte, jedoch als zu beanstanden und somit als zu wiederholen. Der Stimmzettel-1 war den Kreistagsmitgliedern NICHT in den Beschlussvorlagen zugeschickt worden, wie es mit Stimmzettel-2 erfolgt war. Den Stimmzettel-1 sah jeder der abstimmenden Kreistagsmitglieder erst in dem Moment als ihm an der Wahlurne dieser in die Hand gegeben wurde. Wenn einige Kreistagsmitglieder auf die Fehlerhaftigkeit des Wahlgangs hätten hinweisen wollen, so wäre dies im schon laufenden Wahlgang unmöglich vorzubringen gewesen. Auch der Landrat erklärte, dass der Wahlgang ihm verkehrt gelaufen erschien. Er äusserte, dass man sich erkundigen sollte, ob ein Revidieren des Wahlgangs eine eventuelle Lösungsmöglichkeit sein könnte. Der Fraktionsvorsitzende der CDU erklärte, dass er völlig davon überrascht sei, dass bei 3 Kandidaten (einer von CDU, eine von SPD, einer von Grüne) eine Stimmenverteilung herausgekommen sei, die nicht zur Besetzung der 3 Sitze im LWL führte. Da zu dem Zeitpunkt schon mehrere Kreistagsmitglieder nicht mehr im Sitzungssaal waren, wurde vom Landrat und von den Rednern es so gesehen, dass keine Abänderungsmöglichkeit mehr vorhanden ist. Leider wurde seitens der Verwaltung die Information zurückgehalten (oder übersehen), dass die nächstkommende Kreistags-Sitzung am 14.12.2009 zeitlich noch früh genug liegt, da erst bis zum 30.12.2009 die Ergebnis-Meldefrist endet. Es ist möglich, den Standpunkt zu vertreten, dass der Wahlgang NICHT korrekt abgeschlossen wurde. In der Beschlussvorlage steht, dass ein Beschluss gefasst wird, dass Personen A B C in den LWL entsandt werden. Aber dieser Beschluss ist tatsächlich nicht gefasst worden.
 
Notizen

Eine Wiederholung der Wahl führt natürlich dazu, dass die zwei Kandidaten (einer von CDU, eine von SPD) erneut gewählt werden. Für den dritten Kandidaten liegt ein Vorschlagsrecht bei den Fraktionen Grüne, FDP, FWG/UB-UWG. In der Diskussion wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Reservelisten sich mit einem solchen dritten Direkt-Sitz kreuzen. Würde die FDP den Sitz anstreben, so würde die FDP aller Wahrscheinlichkeit eine Verkürzung der eigenen Reserveliste bewirken. Auch für die Grünen ist dies vermutlich so. Wenn also FDP und Grüne keine Kandidatur anstreben würden, so könnte die Wahl für die FWG/UB-UWG sicher ausgehen. Die UB-UWG ist wahlrechtlich nicht bei der prozentualen LWL-Stimmenverteilung vorhanden, da hierfür keine LWL-Landesreserveliste vorhanden ist. Die Wahrscheinlichkeit ist also gross, dass dies wie ein Überhangmandat wirkt. Für die Parteien gäbe es keine Verkürzung der Reservelisten. Eine direkt nach der Kommunalwahl vom LWL herausgegebene Pressemeldung zeigt, dass unter den 100 LWL-Sitzen nur 2 FW-Vertreter sein werden. Möglicherweise bröckelt dies auf 1 FW-Sitz ab, wenn der Stimmzettel-2 für die Liste LV-FW zu wenig Stimmen erzielte. Diese sind also weit vom Fraktions-Status entfernt, der wenigstens 4 Sitze erfordert. Ein möglicher Sitz für die UB-UWG würde sich also unspektakulär einordnen. Für die Belange des Kreises Minden-Lübbecke ist es aber nützlich, sich im LWL "nicht unterrepräsentiert" zu sehen.
 
Anmerkung

Ein einfaches Mitglied der Landschaftsversammlung LWL erhält nur ein Sitzungsgeld von 85 EURO, also keine monatlichen Zahlungen. Bei 2 Sitzungen pro Jahr errechnet sich nicht viel. Diese Information kann jeder sehr einfach aus der Entschädigungssatzung entnehmen.
 
 
Mit freundlichen Grüssen,
 
Matthias Beier
Mitglied im Kreistag Minden-Lübbecke für die UB-UWG (Unabhängige Bürger)